Lissabon-Vertrag Warten auf Vaclav


Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen einen Weg finden, um den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zur Unterschrift unter die Ratifizierungsdokumente des Lissabon-Vertrags zu bewegen. Klaus' erste Bedingung ist die Zustimmung des tschechischen Verfassungsgerichts. Sie wird am 3. November erwartet - also nach dem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen einen Weg finden, um den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zur Unterschrift unter die Ratifizierungsdokumente des Lissabon-Vertrags zu bewegen. Klaus' erste Bedingung ist die Zustimmung des tschechischen Verfassungsgerichts. Sie wird am 3. November erwartet - also nach dem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Seine zweite Bedingung ist eine Ergänzung des Vertragstextes. Damit soll klargestellt werden, dass die sogenannten Benes-Dekrete nicht unter Berufung auf die im Lissabon-Vertrag enthalte Grundrechtecharta in Frage gestellt werden können. Die Dekrete sind Grundlage der Vertreibung vor allem von Sudetendeutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei seit 1945.

Der Gipfel wird voraussichtlich über die Erweiterung eines Protokolls beraten, mit dem bereits Großbritannien und Polen auf Distanz zur Grundrechtecharta gegangen waren. Im Text dieses Protokolls soll lediglich auch Tschechien eingefügt werden. Dort heißt es, das EU-Gericht (EuGH) habe kein Recht, Verwaltungsvorschriften der beiden Staaten unter Berufung auf die Grundrechtecharta für illegal zu erklären.

Es würden keine einklagbaren Rechte geschaffen, die Großbritannien und Polen nicht selbst in ihrem Recht vorgesehen hätten. Eine solche Ergänzung des Protokolls könnte bei der Ratifizierung der nächsten EU-Erweiterung (vermutlich um Kroatien) von allen EU-Staaten gebilligt werden. Die Slowakei, die den Lissabon-Vertrag bereits rechtskräftig ratifiziert hat, fordert nun die gleiche Zusatzklausel wie Tschechien. Als früherer Teil der Tschechoslowakei dürfe sie nicht schlechter gestellt werden als Tschechien.

Falls sie nicht auch in die Zusatzklausel aufgenommen werden, wollen die Slowaken die Einigung mit den Tschechen verhindern. Ungarn, das von der Vertreibung ebenfalls betroffen ist, droht mit einem Veto, falls in der Zusatzklausel ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der Benes-Dekrete festgestellt werden sollte. Budapest will außerdem keine nachträgliche Änderung des Vertrages bei Staaten wie der Slowakei, die den Text bereits ratifiziert haben.

dpa DPA

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