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Löning besucht Gefangenenlager Menschenrechtsbeauftragter verlangt Guantanamo-Schließung


Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die USA an ihre Verantwortung für die Schließung von Guantanamo erinnert. Eine Aufnahme von Häftlingen auf das US-Festland wäre ein erstes bedeutendes Zeichen.

Nach einem Besuch des Gefangenenlagers Guantánamo hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die USA erneut zur Schließung der Einrichtung aufgerufen. An den Haftbedingungen selbst gebe es zwar nichts mehr auszusetzen, doch die rechtliche Behandlung der Insassen sei nach wie vor inakzeptabel, sagte er am Mittwoch in Washington. Aus der Sicht Deutschlands bleibe es unzulässig, Prozesse gegen die inhaftierten Terrorverdächtigen vor Militärkommissionen zu führen statt vor ordentlichen Gerichten. Die USA lieferten für ihr Vorgehen auch keine nachvollziehbaren Argumente.

Es sei vor allem Aufgabe des Kongresses in Washington, sich in der Sache zu bewegen. Ein bedeutendes Zeichen wäre, eine signifikante Zahl der Gefangenen von dem Militärstützpunkt auf Kuba auf das US-Festland zu verlegen. Für eine Aufnahme weiterer Häftlinge aus dem Lager in Deutschland sieht Löning derzeit keinen Anlass, auch gebe es keine Anfragen aus den USA. 2010 hatte die Bundesregierung zwei ehemalige Insassen aufgenommen.

Das Gefangenenlager besteht seit Januar 2002. Derzeit werden dort noch rund 170 Terrorverdächtige festgehalten. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 eine Schließung der Einrichtung binnen eines Jahres angekündigt, war aber am heftigen Widerstand des Kongresses gescheitert. Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben Militärtribunale gegen mehrere Dutzende der verbliebenen Gefangenen. Die übrigen Häftlinge sollen entweder freigelassen oder auch unbegrenzt ohne Prozess festgehalten werden, wenn die Beweise für ein Verfahren nicht ausreichen.

kave/AFP AFP

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