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Machtkampf: Putin entlässt Kreml-Stabschef

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Kreml-Stabschef Alexander Woloschin entlassen. Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Dmitri Medwedjew. Kritiker befürchten einen neuen, autoritären Kurs der Kremlführung.

Präsident Wladimir Putin hat Medienberichten zufolge Dimitri Medwedjew zum neuen Kreml-Staatschef ernannt. Er war der Stellvertreter von Alexander Woloschin, der von Präsident Wladimir Putin entlassen worden war. Russischen Medienberichten zufolge hatte Woloschin bereits am Samstag um seinen Rücktritt gebeten, der dann am Dienstag von Putin akzeptiert worden sei. Als Grund für das Rücktrittsgesuch wird angegeben, dass Woloschin, als Kreml-Stabschef einer der mächtigsten Politiker in Russland, nicht über die Verhaftung des Yukos-Chefs Michail Chodorkowski informiert worden sei.

Die seit längerem erwartete Demission hat in Russland gemischte Reaktionen hervorgerufen. "Das ist schlecht und eine sehr ernste Angelegenheit", sagte der frühere Kreml-Stabschef und heutige Vorstandsvorsitzende des Strommonopolisten RAO EES, Anatoli Tschubais,in Moskau. Die Kreml-Nahe Partei "Geeintes Russland" sprach dagegen von einem "natürlichen Prozess der Erneuerung".

Kritiker sehe demokratische Werte in Gefahr

Der Vorsitzende der liberalen SPS-Partei, Boris Nemzow, bezeichnete die Entlassung Woloschins als Folge eines neuen politischen Kurses in Russland, der gegen die heimische Wirtschaft und die Gesellschaft gerichtet sei. "Das ist ein schwerer Fehler. Ohne den Dialog mit der Gesellschaft kann man kein blühendes Russland aufbauen. Man kann Woloschin verstehen", sagte Nemzow.

Der zu Jelzins Zeiten ebenfalls mit großen Machtbefugnissen ausgestattete Tschubais äußerte seine Befürchtung, der Kreml messe den demokratischen Werten und den Interessen der Wirtschaft immer weniger Bedeutung zu. "Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, dass man tatsächlich eine Kursänderung erkennen kann", sagte Tschubais dem Radiosender "Echo Moskwy".

Gorbatschow warnt vor Panikmache

Dagegen hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow die Aufregung in Russland um die Entlassung des Kreml-Stabschefs Alexander Woloschin als unbegründet bezeichnet. "Ein Personalwechsel in Regierung und Verwaltung ist notwendig und wird sich fortsetzen. Ich würde dem Abgang Woloschins keine besondere Bedeutung beimessen", sagte Gorbatschow am Freitag in Moskau.

Tschubais galt als Architekt der in Russland bis heute äußerst umstrittenen Privatisierungen in den 1990er Jahren. Die Aufteilung der bis dahin staatlichen Rohstoffressourcen hatte Geschäftsleute wie den heutigen Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski innerhalb kürzester Zeit zu Milliardären gemacht. Investoren befürchten, dass die Mannschaft um den aus dem Geheimdienst KGB hervorgegangenen Putin eine Umverteilung des Eigentums in Russland anstrebt.