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Machtkampf vor Gericht Pakistanischer Regierungschef beruft sich auf Immunität

Der Showdown ist vertagt: Der pakistanische Ministerpräsident Gilani sollte am Donnerstag vor Gericht aussagen, warum er keine Ermittlungen gegen den Präsidenten Zardari eingeleitet hat. Der Termin wurde jedoch auf Februar vertagt.

In Pakistan ist kein Ende des Machtkampfes zwischen Justiz und Regierung in Sicht. Regierungschef Yusuf Raza Gilani erschien am Donnerstag vor dem obersten Gericht des Landes. Dort sollte er darlegen, warum er gegen Präsident Asif Ali Zardari keine erneuten Ermittlungen wegen Korruption angestrebt hat. Gilani selbst droht deswegen eine Klage wegen Missachtung des Gerichts. Sollte es dazu kommen, könnte er zum Rücktritt gezwungen sein.

"Es ist meine Überzeugung, dass er (der Präsident) volle Immunität innerhalb und außerhalb des Landes genießt", sagte der Ministerpräsident. Dies sei so in der Verfassung verankert. Danach vertagte sich das Gericht auf den 1. Februar. Dann muss Gilani allerdings nicht persönlich erscheinen.

Zardari wurden in den 90er Jahren Korruption und Mord vorgeworfen. Das heutige Staatsoberhaupt weist die Anschuldigungen von sich. Zunächst wurde der Präsident mit einer Amnestie vor der Strafverfolgung geschützt, die im Jahr 2009 für ungültig erklärt wurde. Nach Auffassung des Gericht müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Die Regierung argumentiert, Zardari genieße Immunität.

roh/Reuters Reuters

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