Nach monatelangem juristischen Tauziehen hat das Verfassungsgericht in Pakistan Premierminister Yousaf Raza Gilani am Donnerstag wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen. Im Urteil wird dem Regierungschef vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass Gilani freiwillig zurücktritt. Unklar war, ob er eventuell zu einem Rücktritt gezwungen wird. Die sieben Verfassungsrichter in Islamabad äußerten sich nicht dazu.
Auch das verhängte Strafmaß hat lediglich symbolischen Charakter. Das Gericht verurteilte den Premier, in der Gewalt der Justiz zu verbleiben, solange die Verhandlung andauert. Diese endete nach nur knapp einer Minute, so dass Gilani den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte. Ihm hatten bis zu sechs Monate Gefängnis gedroht. Gilani hat die Möglichkeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Seine Anwälte würde diese Möglichkeit prüfen, sagte er.
Während Gilani vor dem Gerichtsgebäude von zahlreichen Anhängern der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) gefeiert wurde, forderte Oppositionsführer und Ex-Premier Nawaz Sharif vor Reportern dessen sofortigen Rücktritt. Der Regierungschef sei verurteilt worden und müsse den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.
Gilani hatte die Justiz missachtet
Gilani war im Februar vor dem Verfassungsgericht angeklagt worden. Grund dafür war dessen jahrelange Weigerung, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. Nach Ansicht der Regierung genießt Zardari als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität. Die Richter interpretieren den entsprechenden Artikel der pakistanischen Verfassung jedoch anders, was den Konflikt auslöste.
Zardari und dessen 2007 ermordete Ehefrau, die Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, waren im Jahr 2003 in der Schweiz wegen Geldwäsche zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Beide hatten dagegen Berufung eingelegt. Das Revisionsverfahren des Schweizer Gerichts wurde eingestellt, nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf ranghohen Politikern von Bhuttos PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Auch Zardari profitierte von der umstrittenen Abmachung. 2008 beerbte er Musharraf als Staatschef.
