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Mahmut Abbas: Ungedeckte Wechsel für Olmert

Palästinenserpräsident Abbas hat den israelischen Ministerpräsidenten Olmert zu Friedensgesprächen aufgefordert. Glaubwürdig klingt der Aufruf nicht: Die Hamas, die das palästinensische Kabinett dominiert, will weiterhin nicht der Gewalt abschwören.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert telefonisch zum Wahlsieg vor zwei Tagen gratuliert. Dabei habe Abbas auch den Wunsch geäußert, einen gerechten Frieden zu verhandeln, berichtete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur. Unterdessen übernahmen die neuen Minister der palästinensischen Regierung, die von der radikal-islamischen Hamas geführt wird, ihre Ämter.

Hamas werde den bewaffneten Kampf gegen Israel auch in der Regierungsverantwortung fortsetzen, sagte der Politbürochef der Organisation, Chaled Maschaal, in Beirut: "Wir haben keine Wahl, als die Macht mit dem Widerstand zu verbinden". Tatsächlich lässt die Hamas ihre Waffen allerdings bereits seit einem Jahr ruhen.

Grenzen bis 2010

Das neue palästinensische Kabinett will bei seiner ersten Sitzung am Montag über Olmerts Plan beraten, zum Teil aus dem Westjordanland abzuziehen. Erziehungsminister Al-Schair bemängelte, Olmert befasse sich nicht mit der Palästinenserfrage. Er strebe nur eine einseitige Grenzziehungen an und wolle Jerusalem allein für Israel beanspruchen.

Olmerts Plan sieht vor, bis zum Jahr 2010 die endgültigen Grenzen Israels im Westjordanland festzulegen. Dabei will er die Gebiete der großen jüdischen Siedlungsblöcke annektieren, die Siedlungen im zentralen Westjordanland aber räumen. Israel will zudem das strategisch wichtige Jordan-Tal beanspruchen.

"Schicksal in die Hand nehmen"

Olmert hatte nach seinem Wahlsieg in der Nacht zum Mittwoch die Palästinenser zu Friedensverhandlungen sowie zu einem Gewaltverzicht aufgefordert. Er betonte gleichzeitig, Israel werde "sein Schicksal in die Hand nehmen", sollten die Palästinenser nicht verhandeln wollen.

DPA / DPA