HOME

Merkel beim UN-Milleniumsgipfel: Das große Geben und Nehmen

Kanzlerin Merkel ist wieder auf Wahlkampf-Tour. Diesmal nicht zwischen Flensburg und Füssen, sondern in Togo und Turkmenistan. Auf dem Armutsgipfel verteilt sie Geld und aufmunternde Worte an die Entwicklungsländer. Erwartet im Gegenzug jedoch eine Stimme für Deutschlands ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Von Andreas Hoidn-Borchers, New York

Ja, es ist New York. Ja, draußen brutzelt die Sonne vom blanken Himmel, und der Hudson fließt träge. Und ja doch, dieser Ort hier könnte einer der wichtigsten der Welt sein. Nur: Er ist hässlich. Sehr hässlich. Abgetretener, dunkler grüner Teppich, beige Holzvertäfelung und leere Sitze, viele leere Sitze.

Willkommen im Sitzungssaal der Vereinten Nationen!

Manchmal bringt der Präsident von Swasiland ein bisschen Farbe in die Versammlung. Er kommt gerne mal im Leopardenfell und lässt, aber das nur nebenbei, seinen Rolls Royce einfliegen, damit er in New York auch standesgemäß um mehr Entwicklungshilfe für sein Land werben kann.

An diesem Dienstagmorgen aber steht Angela Merkel, deren Jackett vortrefflich farblich abgestimmt wirkt auf die schwimmbadkachelblauen Sitzpolster im – generös gerechnet – drittelvollen Saal, vor den Teilnehmern am "Gipfeltreffen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Millennium Entwicklungszielen", wie der Titel der Veranstaltung vollständig heißt.

Die Rede ist von hehren Zielen

Es geht dabei um eine Zwischenbilanz auf dem Weg, die Entwicklungsländer bis 2015 herauszuführen aus ihrer Misere, die Armut zu mildern, Frieden und Sicherheit zu schaffen, sauberes Trinkwasser und medizinische Versorgung zu garantieren, Seuchen einzudämmen, Hunger zu lindern und zu verhindern, dass weiterhin so viele Säuglinge, Kinder und Mütter sterben. Es ist ein hehres Ziel – und verdammt schwer zu erreichen.

Die einen sagen, es liege daran, dass die reichen Länder zu wenig tun, mehr Geld in die armen Länder pumpen müssen. Deutschland zum Beispiel ist noch ein gutes Stück vom selbst gesteckten Ziel entfernt, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts in die Entwicklungshilfe zu geben. Die anderen sagen, es liege auch an den Entwicklungsländern selbst, dass sie sich zu sehr auf die Hilfe von außen verlassen – und dass viel zu viel Geld versickert und zu viele Helfer zu unkoordiniert nebeneinander her arbeiten.

Die Wahrheit dürfte in diesem Fall wirklich einmal ziemlich genau in der Mitte liegen.

"Sie haben es in der Hand"

Die Kanzlerin redet zehn Minuten vor der UN-Versammlung. Sie sagt dabei sehr viele vernünftige Sachen. Dass man die Millenniumsziele nicht einfach aufgeben dürfe, nur weil man sie bis 2015 nicht alle erreiche. Dass man die "Wirksamkeit der Instrumente der Entwicklungspolitik weiter verbessern" müsse. Dass man dazu "mehr Ergebnisorientierung" brauche. Und, vor allem, dass "der Entwicklungsprozess in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer" liege: "Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann". "Eigenanstrengung" ist ein anderes Schlüsselwort dabei.

Früher nannte man das: Hilfe zur Selbsthilfe. Aber richtig bleibt es trotzdem. Und mehr Ergebnisorientierung ist ja auch immer gut. Es ist übrigens erst der zweite Auftritt von Angela Merkel vor den Vereinten Nationen. Sie überlässt diese Termine sonst gerne ihrem jeweiligen Außenminister, was man gut verstehen kann. Weil aber dieses Jahr die Ergebnisorientierung durchaus auch ein paar weniger uneigennützige Ziele hat, ist die Kanzlerin selbst gereist. Es geht, und das gar nicht mal im Hintergrund, um den zweiten Versuch der Deutschen, einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Der verspricht mehr Einfluss auf die Internationale Politik, ein noch stärkeres Mitmischen im Konzert der Großen. Gerhard Schröder hat es einmal vergeblich probiert. Nun macht Angela Merkel den zweiten Anlauf.

Mitte Oktober wird gewählt, und das Problem ist: Es gibt zwei Plätze, aber drei Kandidaten, neben Deutschland noch Kanada und Portugal. Deshalb macht Merkel in New York nicht zuletzt mal wieder: Wahlkampf. Er findet hinter den Kulissen statt, bei den so genannten bilateralen Gesprächen

Wahlkampf in Turkmenistan

Das Schöne ist: Jedes Land hat eine Stimme, egal wie groß, reich und bevölkerungsarm es ist. Da ist es gut, gerade mit den kleineren Staaten auf gutem Fuß zu stehen, entweder indem man Geld gibt oder sie bei ihren anliegen unterstützt - wie Merkel die kleinen Inselstaaten bei deren Kampf gegen die Klimakatastrophe. Manchmal wäscht dann ja tatsächlich eine Hand die andere.

Die Kanzlerin spricht in ihren zwei Tagen in New York deshalb unter anderem mit dem König von Marokko, den Präsidenten von Togo und Turkmenistan, dem Ministerpräsidenten von Bhutan - und, ja, aber aus anderen Gründen auch mit Nicolas Sarkozy, der kürzlich in Deutschland vor der Räumung stehende Romalager ortete und nun zu dem treffen gutwetterhalber seine Gattin und Sohn Louis mitbrachte; nun ist wieder alles bene zwischen ihm und Merkel. Sagen sie.

Und dann wurde auch noch der Kaiser Franz B. Leibhaftig nebst Gattin im Central Park gesichtet. Und wo der wandelt, ist der Erfolg bekanntlich nah. Aber sicherheitshalber versichert Merkel, auch sie selbst habe für die Mehrheit "ordentlich gearbeitet". Kann ja nicht schaden.

Am Mittwoch ist sie wieder daheim, in den Niederungen ihrer Koalition. Hartz IV, Gesundheit, Wehrpflicht. Da tut ein bisschen mehr Ergebnisorientierung sicherlich auch ganz gut.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.