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Merkel beim UN-Milleniumsgipfel: Das große Geben und Nehmen

Kanzlerin Merkel ist wieder auf Wahlkampf-Tour. Diesmal nicht zwischen Flensburg und Füssen, sondern in Togo und Turkmenistan. Auf dem Armutsgipfel verteilt sie Geld und aufmunternde Worte an die Entwicklungsländer. Erwartet im Gegenzug jedoch eine Stimme für Deutschlands ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Von Andreas Hoidn-Borchers, New York

Ja, es ist New York. Ja, draußen brutzelt die Sonne vom blanken Himmel, und der Hudson fließt träge. Und ja doch, dieser Ort hier könnte einer der wichtigsten der Welt sein. Nur: Er ist hässlich. Sehr hässlich. Abgetretener, dunkler grüner Teppich, beige Holzvertäfelung und leere Sitze, viele leere Sitze.

Willkommen im Sitzungssaal der Vereinten Nationen!

Manchmal bringt der Präsident von Swasiland ein bisschen Farbe in die Versammlung. Er kommt gerne mal im Leopardenfell und lässt, aber das nur nebenbei, seinen Rolls Royce einfliegen, damit er in New York auch standesgemäß um mehr Entwicklungshilfe für sein Land werben kann.

An diesem Dienstagmorgen aber steht Angela Merkel, deren Jackett vortrefflich farblich abgestimmt wirkt auf die schwimmbadkachelblauen Sitzpolster im – generös gerechnet – drittelvollen Saal, vor den Teilnehmern am "Gipfeltreffen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Millennium Entwicklungszielen", wie der Titel der Veranstaltung vollständig heißt.

Die Rede ist von hehren Zielen

Es geht dabei um eine Zwischenbilanz auf dem Weg, die Entwicklungsländer bis 2015 herauszuführen aus ihrer Misere, die Armut zu mildern, Frieden und Sicherheit zu schaffen, sauberes Trinkwasser und medizinische Versorgung zu garantieren, Seuchen einzudämmen, Hunger zu lindern und zu verhindern, dass weiterhin so viele Säuglinge, Kinder und Mütter sterben. Es ist ein hehres Ziel – und verdammt schwer zu erreichen.

Die einen sagen, es liege daran, dass die reichen Länder zu wenig tun, mehr Geld in die armen Länder pumpen müssen. Deutschland zum Beispiel ist noch ein gutes Stück vom selbst gesteckten Ziel entfernt, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts in die Entwicklungshilfe zu geben. Die anderen sagen, es liege auch an den Entwicklungsländern selbst, dass sie sich zu sehr auf die Hilfe von außen verlassen – und dass viel zu viel Geld versickert und zu viele Helfer zu unkoordiniert nebeneinander her arbeiten.

Die Wahrheit dürfte in diesem Fall wirklich einmal ziemlich genau in der Mitte liegen.

"Sie haben es in der Hand"

Die Kanzlerin redet zehn Minuten vor der UN-Versammlung. Sie sagt dabei sehr viele vernünftige Sachen. Dass man die Millenniumsziele nicht einfach aufgeben dürfe, nur weil man sie bis 2015 nicht alle erreiche. Dass man die "Wirksamkeit der Instrumente der Entwicklungspolitik weiter verbessern" müsse. Dass man dazu "mehr Ergebnisorientierung" brauche. Und, vor allem, dass "der Entwicklungsprozess in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer" liege: "Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann". "Eigenanstrengung" ist ein anderes Schlüsselwort dabei.

Früher nannte man das: Hilfe zur Selbsthilfe. Aber richtig bleibt es trotzdem. Und mehr Ergebnisorientierung ist ja auch immer gut. Es ist übrigens erst der zweite Auftritt von Angela Merkel vor den Vereinten Nationen. Sie überlässt diese Termine sonst gerne ihrem jeweiligen Außenminister, was man gut verstehen kann. Weil aber dieses Jahr die Ergebnisorientierung durchaus auch ein paar weniger uneigennützige Ziele hat, ist die Kanzlerin selbst gereist. Es geht, und das gar nicht mal im Hintergrund, um den zweiten Versuch der Deutschen, einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Der verspricht mehr Einfluss auf die Internationale Politik, ein noch stärkeres Mitmischen im Konzert der Großen. Gerhard Schröder hat es einmal vergeblich probiert. Nun macht Angela Merkel den zweiten Anlauf.

Mitte Oktober wird gewählt, und das Problem ist: Es gibt zwei Plätze, aber drei Kandidaten, neben Deutschland noch Kanada und Portugal. Deshalb macht Merkel in New York nicht zuletzt mal wieder: Wahlkampf. Er findet hinter den Kulissen statt, bei den so genannten bilateralen Gesprächen

Wahlkampf in Turkmenistan

Das Schöne ist: Jedes Land hat eine Stimme, egal wie groß, reich und bevölkerungsarm es ist. Da ist es gut, gerade mit den kleineren Staaten auf gutem Fuß zu stehen, entweder indem man Geld gibt oder sie bei ihren anliegen unterstützt - wie Merkel die kleinen Inselstaaten bei deren Kampf gegen die Klimakatastrophe. Manchmal wäscht dann ja tatsächlich eine Hand die andere.

Die Kanzlerin spricht in ihren zwei Tagen in New York deshalb unter anderem mit dem König von Marokko, den Präsidenten von Togo und Turkmenistan, dem Ministerpräsidenten von Bhutan - und, ja, aber aus anderen Gründen auch mit Nicolas Sarkozy, der kürzlich in Deutschland vor der Räumung stehende Romalager ortete und nun zu dem treffen gutwetterhalber seine Gattin und Sohn Louis mitbrachte; nun ist wieder alles bene zwischen ihm und Merkel. Sagen sie.

Und dann wurde auch noch der Kaiser Franz B. Leibhaftig nebst Gattin im Central Park gesichtet. Und wo der wandelt, ist der Erfolg bekanntlich nah. Aber sicherheitshalber versichert Merkel, auch sie selbst habe für die Mehrheit "ordentlich gearbeitet". Kann ja nicht schaden.

Am Mittwoch ist sie wieder daheim, in den Niederungen ihrer Koalition. Hartz IV, Gesundheit, Wehrpflicht. Da tut ein bisschen mehr Ergebnisorientierung sicherlich auch ganz gut.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(