Entwicklungsland

Es klingt technisch: China will auf eine Sonderregelung der WTO verzichten. Doch interessant ist, warum China diese Vorteile aufgeben will - und wem dieses Signal gelten könnte.

Weltbank-Chef Ajay Banga hat den Entwicklungsländern eindringlich zum schnellen Abschluss von Handelsabkommen mit der US-Regierung geraten. "Sie müssen mit den USA frühestmöglich Handelssysteme aushandeln", sagte Banga in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP an die Entwicklungsländer gewandt. "Wenn Sie das hinausschieben, wird das allen weh tun." Nach ihrer Einigung mit Washington sollten die Entwicklungsländer dann Handelsbarrieren abbauen und den regionalen Warenstrom fördern.

Angesichts anhaltender Differenzen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern bei der Klimafinanzierung ist die UN-Klimakonferenz in Baku in die Verlängerung gegangen. Zahlreiche Delegierte nahmen am späten Freitagabend ihre Beratungen wieder auf. Zuvor hatten Entwicklungsländer die von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegte Beschlussvorlage als unzureichend kritisiert. Diese sieht vor, dass vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen sollen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die reichen Industriestaaten bei der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) aufgerufen, die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimakrise nicht im Stich zu lassen. "Die Entwicklungsländer dürfen Baku nicht mit leeren Händen verlassen. Eine Vereinbarung ist ein Muss", sagte Guterres am Dienstag in einer Rede vor dem Konferenzplenum. 

STORY: Eine Schweigeminute für die Opfer des menschengemachten Klimawandels und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate war es, die den in Paris anwesenden Staats- und Regierungschef dieses Zeichen der Solidarität abverlangte. In der französischen Hauptstadt trafen sich am Donnerstag politische Spitzen mit Vertreter:innen internationaler Organisationen. Ihr Ziel: Hoch verschuldete Länder sollen besser unterstützt werden. In der Corona-Pandemie sind die Schulden zahlreicher armer Staaten explodiert. Weil nun die Zinsen deutlich steigen, droht vielen davon der Kollaps. Die Folgen des Klimawandels tun ihr Übriges. Eine wichtige Rolle bei geplanten Hilfen spielt die Weltbank. Ihr neuer Chef, Ajay Banga, sprach von einem neuen Instrumentarium zur Krisenbekämpfung: "Erstens werden wir den Regierungen helfen, fortschrittliche Notfallsysteme aufzubauen, damit sie vom ersten Tag an reaktionsfähig sind; zweitens werden wir neue Arten von Versicherungen anbieten, die Entwicklungsprojekte absichern werden." Dies sei im Fall von Jamaika und jetzt Peru bereits geschehen, und man versuche, eine ähnliche Katastrophenanleihe für die gesamte Karibik zu diskutieren, aber auch für andere Orte. Auch die US-Finanzministerin Janet Yellen sprach sich für ein Entgegenkommen im Falle von Naturkatastrophen aus. Gastgeber der Konferenz, die auch zusätzliche Mittel im Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren soll, ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Eine Gruppe von Entwicklungsländern hat die sogenannte Bridgetown-Initiative auf die Agenda gesetzt, benannt nach der Hauptstadt der Karibik-Insel Barbados. Sie fordert unter anderem Schuldenerleichterungen des Internationalen Währungsfonds und schnellere Verhandlungen zur Restrukturierung von Schulden. Den Entwicklungsländern war zudem versprochen worden, dass reichere Staaten pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar zur Anpassung an den Klimawandel mobilisieren. Diese hinken bei der Umsetzung aber weiter hinterher. Verbindliche Entscheidungen bei dem Gipfeltreffen, das noch bis Freitag geht, werden Insidern zufolge allerdings nicht erwartet.