Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ein starkes Signal für die Kopenhagener Klimakonferenz gegeben. Für Klima-Soforthilfen zugunsten armer Länder in der Welt sollen auf freiwilliger Basis sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen. In der Nacht gab es bereits Zusagen von mindestens 5,4 Milliarden Euro. Gegen Mittag kamen dann bereits mindestens 7,2 Milliarden zusammen. Deutschland dürfte davon allein einen Milliardenbetrag schultern.
"Wir haben einen sehr guten Fortschritt bei der Sofort-Finanzierung erzielt", hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am späten Donnerstagabend gesagt. Die EU will dafür bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Angebot machen. Die Beträge gelten für die Jahre 2010 bis 2012 und sind eine Art Anschubfinanzierung, bis am 1. Januar 2013 ein neues Weltklimaabkommen in Kraft treten kann.
Ein Drittel des weltweiten Sofortbedarfs
Mit den Milliarden sollen in den Entwicklungsländern beispielsweise Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen gebaut werden. Die EU würde mit ihrem Beitrag rund ein Drittel der weltweiten Sofortmaßnahmen stemmen. Weiter offen ist aber der Beitrag, den Europa zur langfristigen Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel anbieten wird. Auf 100 Milliarden Euro jährlich wird der Bedarf der armen Länder für Klimaschutzmaßnahmen geschätzt. Europa wird davon voraussichtlich ein Drittel stemmen müssen.
Trotz ihres Signals aus Brüssel machte die EU daher auf dem Klimagipfel klar, dass sie ihr Klimaschutz-Ziel nur nachbessern werde, wenn andere große Produzenten gefährlicher Treibhausgase mitziehen. Denn in Kopenhagen sind die Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern inzwischen verhärtet. Taktieren und Abwarten bestimmten die erste Woche des Verhandlungsmarathons. Mit einer Absage an eigene verpflichtende Klimaschutzziele sorgten große Schwellenländer wie China für Ärger.
Klimavertrag frühestens nächstes Jahr
Eigentlich hätten sich die Teilnehmer am Klimagipfel schon in Kopenhagen auf einen rechtsverbindlichen Klimavertrag einigen sollen. Schon jetzt ist klar, dass dieser Vertrag erst im ersten Halbjahr 2010 ausgehandelt werden kann. Sollte auch dies nicht gelingen, wird das Inkrafttreten bis 2013 kaum noch zu machen sein.
Ein Hauptgrund für die Verschiebung ist bisher ein umstrittenes Klimaschutzgesetz in den USA, das dort im Senat bisher blockiert ist. In Washington rückte am Donnerstag erstmals ein Kompromiss näher. Drei einflussreiche Senatoren - ein Demokrat, ein Republikaner und ein Unabhängiger - erarbeiteten einen Rahmen für einen Gesetzentwurf, der eine Mehrheit in der Kongresskammer finden könnte. Es sieht eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 17 Prozent unter dem Stand von 2005 bis 2020 vor. Es entspricht damit den Vorstellungen von US-Präsident Barack Obama, nicht aber den Forderungen der internationalen Wissenschaft.
