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WTO-KONFERENZ: Handel im Zeichen von Terror und Rezession

Das Klima ist angespannt, Doha gleicht einer Festung, Terrorangst allerorten. Doch unter den Teilnehmern herrscht Zuversicht, dass der Startschuss für eine neue Welthandelsrunde fällt.

Bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha hat sich bereits am ersten Tag eine große Mehrheit für eine neue Verhandlungsrunde abgezeichnet. Denn auch die Entwicklungsländer, die bei der Konferenz in Seattle noch gezögert hatten, glauben, dass eine Abbau von Handelsschranken in Zeiten von Terror, Krieg und drohender Rezession die richtige Strategie ist. Denn was wäre die Alternative? Isolation und eine Schwächung des WTO-Systems.

»Wir brauchen die neue Runde - diese Konferenz darf nicht scheitern«, hört man an diesem Freitag überall auf den Gängen des Konferenzzentrums in Doha. »Natürlich kann es auch diesmal schief gehen, doch die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering«, meint ein Mitglied der europäischen Delegation. Die Frage ist jetzt nur noch, wer welche Zugeständnisse machen wird. Die EU hat versprochen, sie werde auch beim heikelsten aller Themen, den Agrarsubventionen mit sich reden lassen.

Der derzeit vorliegende Entwurf für die WTO-Ministererklärung, sieht einen »Abbau aller Arten von Exportsubventionen mit dem Ziel diese völlig abzuschaffen« vor und fordert eine »deutliche Reduzierung von nationalen Hilfen, die den Handel behindern«. Das geht den Europäern allerdings zu weit. »Wenn sie das unterschreibt, gibt die EU ja direkt alle Trumpfkarten aus der Hand und hat überhaupt keine Verhandlungsmasse mehr«, wird in Doha kommentiert.

Die Entwicklungsländer haben unterschiedliche Ziele. Einige von ihnen sitzen bei den Agrarexporten mit den USA in einem Boot und wollen vor allem ihren Zugang zum EU-Markt verbessern. Für andere Länder ist das Thema Textil wichtiger. Doch

hier hat es von der EU bereits Versuche gegeben, Entwicklungsländer durch bilaterale Vereinbarungen für eine neue WTO-Runde zu gewinnen, so etwa Pakistan.

Die Staaten des südlichen Afrikas dringen auf Ausnahmeregeln für Medikamente gegen gefährliche Krankheit. Denn die meisten ihrer Bürger können sich teure Antibiotika und vor allem teure Medikamente gegen HIV/Aids, die das Leben der Infizierten in Europa und den USA erheblich verlängern und lebenswerter machen, nicht leisten. Die EU will deshalb nach eigenen Angaben versuchen, in diesem Punkt zwischen den afrikanischen Staaten und Indien auf der einen Seite und den USA, Japan und der Schweiz auf der anderen Seite zu vermitteln.

Widerstand der Entwicklungsländer

Auf großen Widerstand stößt die EU bei den Entwicklungsländern dagegen mit ihrem Plan, das Thema Handel und Wettbewerb auf die Tagesordnung für die nächste Verhandlungsrunde zu setzen. Hierbei geht es zum Beispiel um den Schutz ausländischer Firmen vor Diskriminierung. Die EU hat in diesem Punkt allerdings schon etwas Flexibilität gezeigt. Sie will den Entwicklungsländern anbieten, mit zu verhandeln ohne sich zur Unterzeichnung der neuen Regeln zu verpflichten. Sie können dem Abkommen dann, wenn sie wollen, zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.

Ein Hauptanliegen der Entwicklungsländer, die sich in der letzten Verhandlungsrunde zum Teil über den Tisch gezogen fühlten, sind Übergangsregelungen und Hilfen bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde. Dies hatten die USA und die EU in Seattle noch abgelehnt. Da eine neue Runde aber nicht ohne die Zustimmung der ärmeren Staaten lanciert werden kann, lassen die Industrienationen inzwischen auch in diesem Punkt mit sich reden.