Michail Gorbatschow "Wähler werden respektlos behandelt"


Russland wählt einen neuen Präsidenten - und der wird Dimitri Medwedew heißen. Im stern-Interview fordert Russlands ehemaliger Präsident Michail Gorbatschow eine Reform des Wahlsystems und kritisiert Putins Partei "Einiges Russland".

Michail Sergejewitsch, am 2. März stimmt Russland über einen neuen Präsidenten ab. Werden Sie zur Wahl gehen?

Selbstverständlich. Und ich möchte jeden dazu aufrufen, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Haben Sie sich schon für einen Kandidaten entschieden?

Besonders groß ist die Auswahl ja nicht.

Verraten Sie uns, für welchen?

Nein, schließlich ist die Wahl geheim.

Der einzige ernst zu nehmende Kandidat der liberalen Opposition nimmt nicht teil. Michail Kasjanow wurde wegen angeblicher Unterschriftenfälschungen beim Registrierungsverfahren ausgeschlossen.

Ach, was mit Kasjanow passiert ist, regt mich nicht auf. Aber das russische Wahlrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Wenn ich im Fernsehen höre, dass die einfachen Leute sagen: "Was interessiert mich die Wahl, das Ergebnis steht doch schon fest", dann stimmt etwas nicht. Die Wähler werden nur noch als Teil eines Mechanismus betrachtet. Sie werden einfach benutzt, indem man ihnen immer mehr Möglichkeiten nimmt, ihr Mitbestimmungsrecht auszuüben.

Was meinen Sie konkret?

Bei den Parlamentswahlen wurde die Hürde für Parteien von fünf auf sieben Prozent angehoben. Man kann nur noch die Parteilisten wählen, aber keine Direktkandidaten mehr, die in ihrem Wahlkreis vor die Bürger treten, sich vorstellen und sagen: "Dafür stehe ich." Nach der Parlamentswahl im Dezember haben 113 Kandidaten von den oberen Listenplätzen ihr Mandat gar nicht erst angetreten, sondern einfach an kaum bekannte Personen abgegeben. 113 Mandate, das sind 25 Prozent! Ich bin erstaunt, mit welcher Respektlosigkeit der Wähler behandelt wird.

Was muss sich ändern?

Die Gouverneure sollten wieder vom Volk gewählt werden, und wir müssen zurückkehren zum gemischten System mit Parteilisten und Direktkandidaten. Außerdem geht es nicht, dass in den entfernten Regionen die Zeitspanne für die Abstimmung auf mehrere Tage verlängert wurde, denn das öffnet Kanäle für ungesetzliche Einmischungen. Es muss alles getan werden, damit sich jeder Bürger über die Kandidaten und ihre Programme informieren kann. In Amerika ist mit den Wahlen sicher nicht alles zum Besten, aber die Menschen erfahren schon ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl alles über jene, die antreten wollen. Bei uns weigern sich sogar die wichtigsten Kandidaten, an Debatten teilzunehmen.

So deutlich haben Sie Wladimir Putin noch nie kritisiert.

Meine Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Partei "Einiges Russland", unter deren Einfluss in der Duma die Änderung des Wahlsystems zum Schlechten erst möglich wurde.

"Einiges Russland" wurde von Putin bei den Parlamentswahlen als Spitzenkandidat angeführt.

Es ist doch vollkommen natürlich, dass er seine Popularität dazu benutzt hat, die Partei zu stärken. So wie er jetzt Dmitrij Medwedjew als Präsidentschaftskandidat unterstützt. Er tut das, was er für richtig hält. Das kann man gut finden oder nicht.

Putin ist der Mann, der in Russland die wichtigsten Entscheidungen trifft. Etwa, dass 2004 die Gouverneurswahlen abgeschafft wurden.

In diesem Punkt kann man ihn kritisieren. Aber im Großen und Ganzen genießt Putin meine volle Unterstützung. Er hat das Land aus dem Chaos geführt, dem unheilvollen Chaos, das unter Jelzin herrschte. Und allein weil er das getan hat, sollte man in allen russischen Kirchen für ihn beten und er für immer in die Geschichte eingehen. Er hat Russland Stabilität gebracht, was die Möglichkeit eröffnete, das Land zu modernisieren. Die Chance während seiner zweiten Amtszeit hat er nicht genügend genutzt.

Das wird dann wohl Aufgabe von Putins Nachfolger Medwedjew sein. Er ist gerade 42. Wie schätzen Sie ihn ein?

Ein kluger und fleißiger Mann, hat aber verständlicherweise wenig Erfahrung. Und mir scheint, dass er ein demokratisch gesinnter Mensch ist. Ungefähr so habe ich vor acht Jahren auch über Putin geredet. Wir müssen abwarten.

Haben Sie ihn schon kennengelernt?

Nicht näher. Wir haben uns nur ein paarmal gesehen und begrüßt.

Wladimir Putin hat angekündigt, unter Medwedjew als Premierminister zu dienen. Halten Sie das für realistisch?

Ich betrachte das als Experiment. Wir werden schon im nächsten Monat sehen, wie es funktioniert. Was sollen wir jetzt Kaffeesatzleserei betreiben?

Wird sich die Beziehung zum Westen in Zukunft wieder entspannen? Die Stimmung war schon mal besser.

Ich möchte mal ein paar Worte über die westliche Presse sagen. Viele Journalisten klammern sich an ihre Klischees über Russland und orientieren sich an den Interessen der Nato und der Europäischen Union. Es gibt aber auch russische Interessen, und die werden manchmal völlig vergessen. Zehn Jahre lang war der Westen es gewohnt, dass man Russland einfach so beiseiteschiebt. Dass man seine Ressourcen ausnutzen kann, es ansonsten aber besser keine zu wichtige Rolle spielen sollte. Dass sich Putin dagegen wehrt, ist völlig richtig. 75 Prozent der Russen unterstützen ihn darin.

In Westeuropa haben die Menschen heute Angst vor einer Abhängigkeit von Russland. Sie befürchten, der Kreml könnte ihnen eines Tages das Gas abdrehen, so wie es mit der Ukraine geschehen ist.

Die Ukraine, Moldawien, Georgien, alle Staaten der ehemaligen UdSSR haben über Jahre Energie zu Sonderkonditionen bekommen, was sogar Vorwürfe aus dem Westen provozierte. Dann hat Russland die Preise auf Marktniveau angehoben, nachdem die Ukraine im Vorhinein darüber informiert worden war. Die Ukraine wollte jedoch nicht auf einen neuen Vertrag eingehen. Da haben wir kein Gas mehr geliefert. Das wird auf der ganzen Welt so gehandhabt, nur wenn Russland das macht, ist es ein Skandal.

Im Augenblick lässt Russland aber kaum eine Möglichkeit aus, mit dem Westen auf Konfrontationskurs zu gehen.

Zum Beispiel?

Nehmen Sie den Fall Alexander Litwinenko. Da verdächtigt Scotland Yard einen ehemaligen KGB-Mann, in London einen anderen Ex-Geheimdienstler mit Polonium vergiftet zu haben. Die britische Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung, was die russische Verfassung nicht zulässt. So weit, so gut. Doch nun sitzt Andrej Lugowoj, der angebliche Mörder Litwinenkos, auch noch als Abgeordneter in der Duma.

Nun, das ist vielleicht kein Sieg der Demokratie. Aber für Lugowoj gilt die Unschuldsvermutung. Er wurde von Wladimir Schirinowskis Liberaldemokraten als Kandidat aufgestellt und gewählt. Ich hätte anders gehandelt. Aber es ist alles legal.

Und Sie glauben, dass so eine Entscheidung ohne Zustimmung des Kreml fällt?

Darüber ist mir nichts bekannt.

In russischen Schulen lernen die Kinder heute, dass Stalin der erfolgreichste Führer der UdSSR war. Mehr als ein Drittel der Russen empfindet tiefe Verehrung für ihn. Die Abermillionen Toten des Stalinismus scheinen vergessen.

Unser Volk ist demokratischer, als Sie glauben. Aber Russland hat eine schwierige Geschichte. 250 Jahre unter dem Joch der Mongolen, es folgten die Leibeigenschaft unter den Zaren und dann die Kommunisten. Die Menschen waren es gewohnt, wie Sklaven behandelt zu werden. Und als das vorbei war, erlebten sie in den 90er Jahren Chaos und Willkür, die ihnen als Demokratie verkauft wurden. Unser Volk muss aus seiner Vergangenheit lernen, was man ablehnen und was man akzeptieren kann. Das braucht Zeit. Doch es kann für Russland nur eine Zukunft geben, und die heißt Demokratie.

Interview: Andreas Albes

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