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Todesstrafe in USA: Trump dreht die Uhr zurück: USA führen wieder Hinrichtungen auf Bundesebene aus

Seit 1988 wurden in den USA drei Menschen durch Bundesbehörden hingerichtet, der letzte vor 16 Jahren. Nun dreht die Regierung die Zeit zurück und plant, die Todesstrafe wieder zu vollstrecken. Die Termine für die ersten fünf Exekutionen stehen bereits.

Todesstrafe Zarnajew

Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew wurde zum Tode verurteilt - ab sofort werden die Urteile auch wieder vollstreckt

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Eigentlich ist die Todesstrafe schon seit Jahren auf dem Rückzug. Die Anzahl der vollstreckten Urteile nimmt ab, auch in den USA, eines der letzten westlichen Länder, in denen Menschen noch exekutiert werden. Doch in diesem Bereich dreht Präsident Donald Trump nun die Zeit zurück. So hat die US-Regierung beschlossen, wieder Todesurteile auf Bundesebene zu vollstrecken – nach 15 Jahren Pause. Es seien bereits Exekutionen von fünf Häftlingen angeordnet worden, die ab Ende des Jahres ausgeführt sollen.

Donald Trump will schnellere Hinrichtungen

Donald Trump fordert schon länger die häufigere Anwendung der Todesstrafe. Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst durch einen Rechtsradikalen hatte er gesagt, Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten "den ultimativen Preis bezahlen und nicht Jahre über Jahre darauf warten". Sein harter Kurs kommt bei vielen seiner zumeist konservativen Anhänger gut an – auch, oder vielleicht genau deshalb, weil er gegen den Trend ist.

Nach Trump-Initiative: USA erlauben Bundesbehörden wieder Hinrichtungen

Erst im März hatte Kalifornien – der US-Staat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt. Kurz zuvor wurden staatliche Exekutionen im Bundesstaat Washington für verfassungswidrig erklärt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es die Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr.

"Das wird unser Land um Jahrzehnte zurückwerfen"

Wenig überraschend reagieren die Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen empört auf die Entscheidung. Bei Amnesty International etwa heißt es, dies sei der jüngste Hinweis auf die Missachtung von Menschenrechten durch die Trump-Regierung. Die Todesstrafe sei eine ultimativ grausame und unmenschliche Bestrafung. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU mahnte, die US-Regierung sollte unter keinen Umständen die Erlaubnis haben, Menschen hinzurichten. "Dieser Schritt wird unser Land Jahrzehnte zurückwerfen", beklagte die Organisation.

Üblicherweise wird die Todesstrafe in den jeweiligen US-Bundesstaaten verhängt. Dass solche Urteile auf Bundesebene verhangen werden, ist selten und betrifft zumeist Vergehen aus dem Militärstrafrecht oder wenige andere Verbrechen - darunter auch Terrorismus. So wurde etwa der Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew nach Bundesrecht verurteilt – und muss der neuen Derektive zufolge nun mit seiner Hinrichtung rechnen.

Drei Menschen in 31 Jahren hingerichtet

Außer Terroristen wie Zarnajew sitzen derzeit 61 vom Bund Verurteilte in den Todestrakten. Darunter auch Dylann Roof, der 2015 in Charleston, South Carolina neun Afroamerikaner während einer Bibelstunde erschossen hat. Der Todeskandidat, dessen Hinrichtung für Anfang Dezember geplant ist, ist ebenfalls ein Rechtsradikaler. Er hatte 1996 eine Familie ermordet, darunter auch ein damals achtjähriges Mädchen. Der bislang letzte Delinquent war der frühere Soldat Louis Jones, der acht Jahre zuvor eine Soldatin vergewaltigt und ermordet hatte. Er starb 2003 durch die Giftspritze. Insgesamt wurden in den vergangenen 31 Jahren drei Menschen durch Bundesbehörden exekutiert.

Quellen: DPA, AFP, "New York Times", "Time"