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Nach Präsident Kagames Wiederwahl Anschlag in Kigali überschattet Wahlerfolg


Amtsinhaber Paul Kagame ist aus der Präsidentenwahl in Ruanda als klarer Sieger hervorgegangen. Zwei Tage später überschattet ein Granatenanschlag in der Hauptstadt Kigali den Wahlsieg.

Bei einem mutmaßlichen Granatenanschlag zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Ruanda sind am Mittwoch in der Hauptstadt Kigali sieben Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Mehrere der Opfer seien Kinder, sagte Polizeisprecher Eric Kayiranga der staatlichen Zeitung "New Times". Drei Verdächtige seien sofort festgenommen worden, sagte Kayiranga ohne nähere Angaben zu machen. Die Sprengsätze explodierten am Mittwochabend an einer Haltestelle für Sammeltaxis, an der sich zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Menschen aufhielten, die nach der Arbeit auf dem Heimweg waren.

Bereits während des Wahlkampfes war es in Kigali mehrfach zu ähnlichen Explosionen gekommen, bei denen auch mehrere Menschen getötet wurden.

Nach der Präsidentschaftswahl in Ruanda hatte sich Amtsinhaber Paul Kagame noch vor Auszählung aller Stimmen als haushoher Sieger feiern lassen. Der Staatschef errang nach Daten aus einem Drittel der Wahlbezirke fast 93 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes am Dienstag mitteilte. Internationale Wahlbeobachter und die von der Wahl ausgeschlossene Opposition kritisierten den Urnengang.

Nach Angaben des Chefs der Wahlkommission, Chrysologue Karangwa, erhielt der seit 16 Jahren regierende Kagame nach Auszählung von elf der insgesamt 30 Wahlbezirke 92,9 Prozent der Stimmen. "Das ist der Sieg für die Bevölkerung von Ruanda", rief Kagame seinen Anhängern zu, mit denen er die ganze Nacht im größten Fußballstadion in der Hauptstadt Kigali feierte. Auch durch die Straßen Kigalis zogen zehntausende Anhänger, tanzten und riefen immer wieder "Sieg".

Staatschef Kagame kann nun sieben weitere Jahre an der Spitze des ostafrikanischen Landes stehen. Mit seiner früheren Rebellenbewegung FPR hatte Kagame 1994 den Völkermord in Ruanda beendet, bei dem Hutu-Milizen binnen weniger Wochen nach UN-Schätzungen zwischen 800.000 und einer Million Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie politisch gemäßigte Hutu umbrachten. Mit großzügiger finanzieller Hilfe aus dem Westen trieb er in der Vergangenheit die wirtschaftliche Modernisierung des Landes voran - allerdings auf Kosten von Demokratie und Bürgerrechten, wie ihm Gegner vorwerfen.

Gegen Kagame waren drei Kandidaten angetreten, die den Präsidenten beim letzten Urnengang im Jahr 2003 noch unterstützt hatten. Zwei von drei weiteren Oppositionsparteien wurden nicht zugelassen und kritisierten die Wahl im Vorfeld als Farce.

Die von dem Urnengang ausgeschlossene Oppositionspartei Vereinte Demokratische Kräfte berichtete am Dienstag von Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl. In einigen Bezirken im Westen und Norden des Landes seien die Stimmzettel von den örtlichen Behörden am Vorabend der Stimmabgabe konfisziert und dann vor der Wahl ausgefüllt wieder ausgehändigt worden, lautete der Vorwurf. Der frühere Ministerpräsident des Landes, Faustin Twagiramungu kritisierte das "stalinistische Ergebnis" des Urnengangs.

Internationale Wahlbeobachter des Commonwealth-Staatenbundes, dem Ruanda seit November 2009 angehört, kritisierten den "Mangel an kritischen Stimmen der Opposition" bei der Wahl. Der frühere tansanische Ministerpräsident Salim Ahmed Salim teilte mit, dass die Wahl zwar "gut" verlaufen und keine Einschüchterung von Wählern beobachtet worden sei. Ruanda müsse sich allerdings mit Fragen der politischen Mitbestimmung und einer größeren Freiheit der Medien befassen.

AFP/APN/DPA DPA

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