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Nach Putins Wahlsieg: Gewalt beherrscht russische Straßen

Nach der Wahl in Russland herrscht wieder die Gewalt auf der Straße. Putins Lager verspricht angesichts der Proteststimmung, dass es Reformen geben werde. Viele befürchten aber neue Rückschritte.

Harte Polizeigewalt gegen Gegner des gewählten Kremlchefs Wladimir Putin lässt in Russland Ängste vor neuen Repressionen aufflammen. Wochenlang hatten die Sicherheitskräfte den landesweiten Massenprotesten der Putin-Gegner tatenlos zugesehen. Nun boten sie denen, die das System angreifen, die Stirn. Hundertschaften schwer gerüsteter Spezialeinheiten nahmen in St. Petersburg und Moskau über 600 Demonstranten fest, darunter bekannte Putin-Gegner wie den populären Blogger Alexej Nawalny. Der martialische Auftritt mit Schutzschilden und Helmen diente auch der Einschüchterung.

Statt einer Versöhnungsgeste schickte die Staatsmacht schwere Technik sowie Polizisten in Tarnanzügen zur Opposition auf den Moskauer Puschkin-Platz. Nach der Gewaltnacht sei das Tischtuch zwischen dem künftigen Kremlchef Putin und seinen Gegnern zerschnitten, sagte Leonid Gosman, Vizechef der liberalen Partei Gerechte Sache, dem Radiosender Echo Moskwy. "Sie können nicht eine Frau vergewaltigen und dann auf eine Liebesheirat mit ihr hoffen."

Kategorisch hatte Putin erst vor wenigen Tagen im Gespräch mit der ausländischen Presse Befürchtungen zurückgewiesen, er wolle nach der Wahl letzte bürgerliche Freiheiten in Russland auslöschen. Und kurz nach seinem Abstimmungserfolg bot Putin "zur Lösung der Probleme Russlands" seinen Kontrahenten sogar eine Zusammenarbeit an.

Doch der 59-jährige Ex-Geheimdienstchef hatte noch in der Wahlnacht betont, dass er "Szenarien" wie im Arabischen Frühling nicht dulden werde. "Sie kommen auf unserem Boden nicht durch!", rief er mit schneidender Stimme vor rund 110.000 begeisterten Anhängern.

Die Polizei reagiert professionell und effektiv

Putin hatte in einem Interview bereits 2010 klargemacht, wie Russlands Polizei mit oppositionellen Demonstranten umzugehen habe: "Wo man nicht zusammenkommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe." Ganz in diesem Sinne lobte Putins Sprecher Dmitri Peskow den nächtlichen Einsatz der Polizei als professionell und effektiv.

Im Wahlkampf waren Massenproteste ohne Zwischenfälle abgelaufen. Viele Menschen in Russland, aber auch im Westen, hofften in den vergangenen Wochen auf liberalere Zeiten. Putin stehe nun am Scheideweg, schrieb die Tageszeitung "Wedomosti". Der Regierungschef könne "den demokratischen Weg einschlagen und riskieren, dass er das Machtmonopol verliert". Putin könne aber auch einen Weg der Härte einschlagen und neuen Druck auf Andersdenkende ausüben.

Trotz der Gewalt meint der Schriftsteller Sergej Schargunow, dass der Kreml die landesweite Proteststimmung für Reformen und mehr Chancen der Mitbestimmung nicht mehr völlig eindämmen könne. "Man kann auch Zahnpasta nicht mehr zurück in die Tube stecken", sagte der Autor, der Putin einmal als "Totengräber des Landes" bezeichnet hatte, dem russischen Wochenmagazin "The New Times".

Viele Russen fürchten aber, dass Putin sich zu einem "neuen Breschnew" entwickeln könnte. Als Generalsekretär der KPdSU hatte Leonid Breschnew (1906-1982) bis zu seinem Tod insgesamt 18 Jahre amtiert. Mit Putin, der bereits von 2000 bis 2008 im Kreml saß, könne es ähnlich werden. Russlands künftiger Staatschef hatte vor kurzem nicht ausgeschlossen, dass er bei der Präsidentenwahl 2018 erneut antritt. "Das wäre normal, wenn alles gut läuft."

Von Wolfgang Jung/DPA / DPA