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Russland-Ermittlungen: Nach Einmischung von Trump: Alle vier Ankläger von Ex-Präsidentenberater Stone treten zurück

Der frühere Berater von Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen. Der US-Präsident kritisiert das, sein Justizministerium greift ein – und die Ankläger ziehen Konsequenzen.

Langjähriger Trump-Berater Roger Stone will "unter keinen Umständen" gegen den Präsidenten aussagen

Jahrzehntelange enge Zusammenarbeit: US-Präsident Donald Trump (l.) und der Politikberater Roger Stone

AFP

Die bevorstehende Verurteilung von Donald Trumps ehemaligem Berater Roger Stone in der Russland-Affäre hat sich zu einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik des US-Präsidenten an dem avisierten Strafmaß und einer direkten Intervention des Justizministeriums erklärten am Dienstag (Ortszeit) alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt. Die Ankläger nannten in ihrer Rückzugserklärung keine Begründung für ihren Schritt, er wird aber weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden.

Die Staatsanwälte hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis für Stone empfohlen, der im November unter anderem der Falschaussage und Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen worden war. Präsident Trump zürnte daraufhin auf Twitter, eine solche "Verfehlung der Justiz" dürfe nicht erlaubt werden. Das vorgeschlagene Strafmaß sei "eine schreckliche und sehr unfaire Situation", schrieb er.

Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde nur wenige Stunden später, dass der Vorschlag der Ankläger "exzessiv und ungerechtfertigt" sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein "deutlich geringeres" Strafmaß.

Donald Trump attackiert Staatsanwälte und Richterin

Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine "beschleunigte Untersuchung" der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump "politische Einmischung" in Angelegenheiten der Justiz vor. Auch sie forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorgangs. Das Justizministerium habe mit seinem "unerhörten" Handeln die Rechtsstaatlichkeit "schwer geschädigt".

Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe. "Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen", sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte. Später machte er seiner Wut noch über Twitter Luft: "Wer sind diese vier Staatsanwälte, die einfach weggelaufen sind, nachdem aufgedeckt wurde, dass sie eine lächerliche neunjährige Haftstrafe empfehlen", fragte Trump. Stone sei ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen, schrieb er. Trump griff auch die zuständige Richterin Amy Berman Jackson direkt an. Zudem verbreitete er einen Aufruf zu Stones Begnadigung weiter. Der US-Präsident könnte den 67-Jährigen nach der Verurteilung theoretisch begnadigen.

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire.

Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, die Untersuchung des US-Kongresses zu den mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Am Montag erklärte die Staatsanwaltschaft, der Politikberater müsse dafür bestraft werden, dass er unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst habe.

Roger Stone war jahrzehntelang Trumps Berater

Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert zu haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden. Der Sonderermittler Robert Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen aber keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Donald Trump greift Mitt Romney mit einem auf Twitter veröffentlichen Zusammenschnitt an.

Stone hatte Trump über Jahrzehnte beraten und diente ihm auch im Wahlkampf 2016. Er wurde wegen der Russland-Affäre vor einem Jahr vorübergehend festgenommen, kam aber gegen Zahlung einer Kaution wieder frei. Die Verhängung seines Strafmaßes wird für kommende Woche erwartet.

mad / DPA / AFP