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NAHOST: EU-Delegation auf schwieriger Mission

Die Europäische Union (EU) schickt eine hochrangige Delegation ohne Gewissheit in den Nahen Osten, sich mit dem belagerten Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat treffen zu können.

Die Europäische Union (EU) schickt am Donnerstag eine hochrangige Delegation in den Nahen Osten, ohne Gewissheit über die Möglichkeit eines Treffens mit dem belagerten Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat zu haben.

EU-Delegation will sofort handeln

Der spanische EU-Ratspräsident, Außenminister Josep Pique, sagte nach einer Dringlichkeitssitzung mit seinen EU-Kollegen in der Nacht zum Donnerstag in Luxemburg, die EU werde auf jeden Fall noch am gleichen Tag in der Region präsent sein, um die Umsetzung der jüngsten UNO-Resolution zu fordern. Pique und der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana würden am Donnerstag in die Krisenregion fliegen, sagte ein Diplomat. Sollte Israel eine Begegnung mit Arafat ermöglichen, werde sich Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar anschließen.

Wir müssen Risiken eingehen»

Pique räumte ein, noch sei unklar, ob Israel es der Delegation ermöglichen werde, mit Arafat zu sprechen. »Wir müssen Risiken eingehen.« Davon hänge ab, wie hochrangig die EU-Delegation sein werde. Ziel der EU sei es, mit Arafat und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zu sprechen, sagte Pique. Darüber berate derzeit aber noch die israelische Regierung. »Arafat würde es vorziehen, dass wir auch dann da sind, wenn wir nicht mit ihm sprechen können«, sagte Solana. »Und deshalb werden wir das tun.«

Konkrete Schritte

Im Nahen Osten müssten nun konkrete Schritte unternommen werden, sagte Pique. Politische Initiativen gebe es bereits genug. Vor allem müsse nun die jüngste UNO-Sicherheitsratsresolution 1402 umgesetzt werden, die unter anderem einen Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten fordert. Der legitime Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht zur Zerstörung der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde führen, sagte Pique weiter. Die EU sei zudem sehr besorgt über die humanitäre Situation palästinensischer Flüchtlinge. Zugleich verurteile sie antisemitische Aktionen. Die EU stehe in ständigem Kontakt mit den USA, betonten Pique und Solana.

»Israel hat eine Kriegssituation herbeigeführt«

Israel hatte internationalen Vermittlern zuletzt den Zugang zu Arafat verwehrt, der vom israelischen Militär in Ramallah im Westjordanland belagert wird. Pique räumte ein, dass die EU ohne israelische Zustimmung keinen Zugang zu Arafats Hauptquartier habe. »Wir sollten nicht naiv sein. Israel hat eine Kriegssituation herbeigeführt«, sagte er.

Verantwortung Scharons

Der britische Europaminister Peter Hain sagte: »Dies ist der gefährlichste Konflikt der Welt.« Gemeinsam mit den USA müsse die EU versuchen, Israel und Palästinenserbehörde wieder an den Verhandlungstisch zu holen. Dänemarks Außenminister Per Stig Moeller sagte, Scharon würde eine riesige Verantwortung auf sich laden, falls er ein Treffen Aznars mit Arafat verhindere. Aznar werde das wohl nicht akzeptieren.

Schnelle Lösung unwahrscheinlich

EU-Diplomaten sagten, eine schnelle Lösung sei wegen des verlorenen Vertrauens zwischen Israel und den Palästinensern zwar unwahrscheinlich. Angesichts der dramatischen Situation müsse aber jeder mögliche Versuch unternommen werden.

Ein Zaun zwischen Israel und den Palästinensern?

Unterdessen hat sich der israelische Präsident Moshe Katsav hat für die Errichtung eines Zauns zwischen Israel und dem Westjordanland ausgesprochen. Katsav erklärte im israelischen Radio, ein solcher Zaun sei notwendig, um Selbstmordanschläge palästinensischer Extremisten zu verhindern. Er habe über diesen Gedanken schon mit Ministerpräsident Ariel Scharon gesprochen.

Kein politische Bedeutung

Scharon brauche aber noch Zeit, um die Effektivität, die Kosten und die Bauzeit eines Zauns zu erwägen, sagte Katsav weiter. Bislang hat Scharons Kabinett die Einrichtung einer Pufferzone zwischen Israel und dem Westjordanland beschlossen; die Regierung will jedoch offenbar keine Schritte einleiten, die als Grenzziehung interpretiert werden könnten. Israel unterhält im Westjordanland etwa 130 Siedlungen. Katsav sagte, der Zaun könnte als militärisch bezeichnet werden und würde keine politische Bedeutung haben. Er unterstützte die israelische Militäraktion, in deren Rahmen die Truppen die Kontrolle über die meisten Städte im Westjordanland übernahmen.