Nahost-Konflikt Bush unterstützt Scharons Rückzugsplan

US-Präsident George W. Bush hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon für die Aufgabe jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland als "mutigen Schritt" bezeichnet.

US-Präsident George W. Bush hat den Plan des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon für einen Rückzug aus dem Gazastreifen als "historisch und mutig" gewürdigt. Im Anschluss an ein Gespräch mit Scharon am Mittwoch im Weißen Haus sagte Bush weiter, die palästinensischen Flüchtlinge sollten nach einem Friedensschluss in einem palästinensischen Staat angesiedelt werden - ein Zugeständnis an Israel. Scharon warb für seinen Plan, alle Siedlungen im Gazastreifen zu räumen und dafür größere Gebiete im Westjordanland zuerkannt zu bekommen.

Die Gegebenheiten vor Ort hätten sich erheblich geändert, sagte Bush. Dies sollte in jeglichem Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern berücksichtigt werden. Scharon sagte, er fühle sich von Bushs Unterstützung ermutigt. Sein Rückzugsplan werde Israels Sicherheit verbessern und die Spannungen mit den Palästinensern reduzieren. Auf die Frage, ob die USA Israel die Beibehaltung einiger Siedlungen im Westjordanland zugestehen, sagte Bush, eine endgültige Entscheidung darüber werde erst in der letzten Stufe von Verhandlungen über einen palästinensischen Staat fallen.

Arafat fürchtet Ende des Friedensprozesses

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte davor gewarnt, dass eine amerikanische Zustimmung zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel das Ende des Friedensprozesses bedeuten würde. Ein solches US-Zugeständnis würde neue Gewalt auslösen und das "Ende aller unterzeichneten Abkommen" bedeuten, erklärte Arafat in Ramallah.

Kureia: An Road Map halten

Auch der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia warnte die USA davor, den israelischen Forderungen nachzugeben. Israel müsse sich an den internationalen Nahost-Friedensplan, die so genannte Road Map, halten. "Jede Aussage, die der Road Map widerspricht, wird weitere Verhandlungen unmöglich machen", sagte Kureia. Die Road Map sieht die Errichtung eines palästinensischen Staates bis zum Jahr 2005 vor.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatte am Montag nach einem Treffen mit Bush erklärt, jeder israelische Rückzug aus palästinensischen Gebieten sei willkommen. Die von Scharon angekündigte Räumung der Siedlungen im Gazastreifen reiche aber nicht aus. "Das wird von der öffentlichen Meinung in der Region nicht akzeptiert", sagte Mubarak.

Barry Schweid, AP AP

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