Nahost-Konkflikt Obama und EU begrüßen Netanjahus Wende


Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch die EU haben den Schwenk des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Nahost-Konflikt begrüßt. Der hatte zuvor erstmals einen Palästinenserstaat grundsätzlich befürwortet - allerdings unter Bedingungen, die von den Palästinensern bereits für unannehmbar erklärt wurden.

US-Präsident Barack Obama hat die Kehrtwende des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in seiner bisherigen Einstellung zu einem Palästinenserstaat als "wichtigen Schritt vorwärts" begrüßt. Die Außenminister der Europäischen Union sprachen von einem "Schritt in die richtige Richrtung".

Netanjahu hatte in einer außenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv erstmals der Gründung eines Palästinenserstaates unter Auflagen zugestimmt. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten.

Eine Zwei-Staaten-Lösung könne und müsse nach Ansicht Obamas sowohl Israels Sicherheit gewährleisten wie auch die legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat erfüllen, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Sonntag mit. Obama begrüße "Ministerpräsident Netanjahus Billigung dieses Ziels", hieß es weiter. Der US-Präsident werde weiter mit allen Seiten - Israel, den Palästinensern, den arabischen Staaten und dem Nahost-Quartett - zusammenarbeiten, betonte Gibbs weiter. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: "Ich finde, dass die Likud-Regierung förmlich die Zwei-Staaten-Lösung anerkannte, geht in die richtige Richtung."

Die Palästinenser reagierten dagegen negativ auf die Rede und warfen Netanjahu vor, er habe zentrale Streitpunkte, die in Verhandlungen geklärt werden sollten, bereits einseitig entschieden. "Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Nach wochenlangem Streit mit der US-Regierung hatte Netanjahu in seiner Rede allerdings nicht den geforderten vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen verkündet. Stattdessen versicherte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde.

Netanjahu hatte die arabischen Staaten aufgerufen, den Weg des Friedens mitzubeschreiten. "Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden", sagte er. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg." Er sei bereit, sich mit jedem arabischen Führer zu jeder Zeit und an jedem Ort zu treffen.

Netanjahu nannte als Grundbedingung für die Beendigung des Nahost-Konflikts eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Das palästinensische Flüchtlingsproblem müsse außerhalb der Grenzen des israelischen Staates gelöst werden. "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Und das wird so bleiben", sagte Netanjahu.

Israelische Siedler kritisierten die Zustimmung zu einem entmilitarisierten Palästinenserstaat scharf. Der Siedlerführer Pinchas Wallerstein verglich nach Angaben des israelischen Online- Dienstes "ynet" vom Montag einen solchen Staat mit einem "Raubtier- Baby". "Wenn es noch klein ist, ist es süß, aber alle wissen, dass es später zu einem gefährlichen Raubtier wird." In einer Mitteilung des Siedlerrats hieß es, ein Palästinenserstaat werde sich unweigerlich aufrüsten und die Existenz Israels bedrohen.

Der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman sagte, Netanjahu habe mit seiner Rede eine Tür für Palästinenser und arabische Staaten zur sofortigen Aufnahme von Friedensverhandlungen geöffnet. Staatspräsident Schimon Peres sprach von einer "ehrlichen und mutigen Rede". Netanjahus Äußerungen seien wichtig zur Stabilisierung der Lage in der Region und bildeten den Auftakt zur Aufnahme direkter Verhandlungen über eine regionale Friedensregelung sowie ein bilaterales Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern.

DPA/AP AP DPA

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