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Nahost: Von Fatahstan und Hamastan

In den Palästinensergebieten tobt ein mörderischer Krieg: Die Hamas will die Macht, die ihr politisch verweigert wurde, mit Gewalt erzwingen. Am Ende könnte die Hamas den Gazastreifen und die Fatah das Westjordanland kontrollieren. Wer vertritt dann die Palästinenser?

Von Juliane von Mittelstaedt

Mindestens 60 Tote in den vergangenen vier Tagen, davon allein 33 am gestrigen Mittwoch, dem blutigen Höhepunkt der Kämpfe zwischen den rivalisierenden Parteien Hamas und Fatah. Auf den Straßen von Gaza-Stadt stehen Blutlachen, eine gespenstische Stille breitet sich in der sonst so lebendigen Innenstadt aus. Schulen, Universitäten und Geschäfte sind geschlossen, die Menschen verschanzen sich in ihren Häusern.

Was derzeit im Gazastreifen stattfindet, ist ein innerpalästinensischer Machtkampf, der alle bisherigen Auseinandersetzungen von Hamas und Fatah in den Schatten stellt. Bisher hat der Kampf gegen die nun schon 40 Jahre währende israelische Besatzung die unterschiedlichen palästinensischen Gruppierungen immer wieder zusammen geschmiedet, doch dieser Kitt wirkt offenbar nicht mehr. Der lange unterdrückte Bruderkampf ist eröffnet - und Israel denkt nicht an eine Intervention im Gazastreifen.

Hamas sucht die Entscheidung

Seit dem Tod von Jassir Arafat vor anderthalb Jahren, vor allem aber seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 ist der Machtkampf zwischen den beiden rivalisierenden Parteien Fatah und Hamas in eine neue Phase getreten. Und so ist, was derzeit in Gaza geschieht, kein spontaner Zusammenstoß, sondern der strategisch geplante Versuch der Hamas, den Machtkampf nun endgültig für sich zu entscheiden. "Momentan versuchen bewaffnete Hamas-Kämpfer militärisch zu erreichen, was politisch offenbar nicht möglich ist", sagt die Hamas-Expertin Helga Baumgarten, die an der palästinensischen Universität Birzeit bei Ramallah lehrt. Erreichen will die Hamas vor allem die Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Denn obwohl die von der EU und den USA als terroristische Vereinigung geführte Partei die Parlamentswahl vom 25. Januar 2006 haushoch gewann und die seit vier Jahrzehnten die palästinensische Politik dominierende Fatah in die Opposition schickte, hat jene diesen Machtverlust nie hinnehmen wollen. Noch immer unterstehen die Sicherheitskräfte dem Präsidenten und Fatah-Mann Mahmud Abbas. "Obwohl es eine Vereinbarung gab, dass dem Innenminister die Kontrolle über die Sicherheitskräfte übergeben werden soll, hat sich die Fatah einfach geweigert", sagt Baumgarten. "Die abgewählte Partei ist einfach nicht bereit, ihren Verlust zu akzeptieren."

Waffen aus Ägypten

Unterstützt wurde Abbas dabei auch von der Weltgemeinschaft, der es davor graute, der Hamas die Kontrolle über die Sicherheitskräfte, in ihren Augen eine Quasi-Armee, zu geben. Als Reaktion darauf baute die Hamas selber eine eigene Miliz auf, vor allem im Gazastreifen, wo sie diese Einheiten mit geschmuggelten Waffen aus Ägypten ausstattete und zu einer schlagkräftigen Konkurrenztruppe ausbaute. Das internationale Erstaunen über die Kämpfe im Gazastreifen ist daher scheinheilig. Was sonst sollte passieren, wenn sich zwei mit Maschinengewehren, Granaten, Panzerfäusten und Raketen ausgerüstete feindliche Milizen gegenüberstehen? Junge Männer, meist arbeitslos, aggressiv, ohne Zukunft, voller zerplatzter Träume nach den zunächst hoffnungsvollen Siedlungsräumungen vor zwei Jahren; eingesperrt auf einem schmalen Küstenstreifen, der von 1,5 Millionen Menschen bewohnt ist, von denen 80 Prozent auf Hilfslieferungen angewiesen sind. Die Aggression der jungen Männer nutzt die Hamas für ihren Machtkampf, sie entlädt sich auch in den derzeitigen brutalen Exekutionen und Folterungen.

Einheitsregierung gescheitert

Trotzdem kämpft nicht jeder gegen jeden, ist Gaza nicht Somalia, sondern die Hamas-Milizen bekommen offensichtlich Befehle ihrer Führung: In den vergangenen Tagen haben sie systematisch Polizeistationen und Hauptquartiere der Abbas unterstehenden, offiziellen Sicherheitskräfte erobert. Bis auf vier Hauptquartiere in Gaza-Stadt hat die Hamas nach Behauptungen eines Sprechers alle Kommandoposten der Polizeikräfte eingenommen. Hunderte Sicherheitskräfte haben sich bereits der Hamas ergeben, rund 40 sind gestern über die Grenze nach Ägypten geflohen. Hunderte hohe Fatah-Mitglieder beschworen Israel gestern, sie mit Schiffen zu evakuieren. Die politische Führung der Fatah hat sich bereits aus dem Gazastreifen zurückgezogen und Präsident Mahmud Abbas bleibt nichts weiter, als hilflos von Ramallah aus den "Verlust" Gazas zu beobachten und die UN um ein Engagement im Gazastreifen anzuflehen. Gemeinsam mit Premierminister Ismail Hanija von der Hamas rief Abbas zwar dazu auf, zur "Sprache des Dialoges" zurückzukehren, aber klar scheint wohl, dass die Einheitsregierung von Hamas und Fatah nach noch nicht mal 100 Tagen gescheitert ist. Im Frühjahr hatten sich die beiden Parteien auf Vermittlung Saudi-Arabiens in Mekka auf eine gemeinsame Regierung geeinigt, um die schon damals aufgebrandeten Kämpfe zwischen den beiden Fraktionen zu beenden. Dass der Waffenstillstand vorübergehend sein würde, muss allen Beteiligten da bereits klar gewesen sein. Es war ein letzter hilfloser Versuch.

Hamastan und Fatahstan

Die Furcht ist groß, dass die Kämpfe nach einem Sieg der Hamas im Gazastreifen auch auf das weit größere Westjordanland übergreifen. Die Folge wäre ein palästinensischer Bürgerkrieg ungeahnten Ausmaßes, der schwer unter Kontrolle zu bringen wäre und die Sicherheit Israels gefährden würde. Dass die Fatah bereits Vorsorgemaßnahmen trifft, ist daran zu erkennen, dass in den vergangenen Tagen immer wieder Hamas-Führer im Westjordanland verhaftet wurden. Noch drohen keine Kämpfe, die Hamas hätte es hier auch schwer, Milizen zusammenzuziehen, da große Teile des Westjordanlands vom israelischen Militär kontrolliert werden. Aber es ist eine Frage der Zeit - und der Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, die jetzt endlich Gespräche mit der Hamas aufnehmen und eine Friedensmission entsenden sollte.

Geschieht nichts, ist ein Auseinanderfallen der beiden palästinensischen Landesteile in Hamastan und Fatahstan wahrscheinlich, auch weil sich Gazastreifen und Westjordanland schon lange gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch in andere Richtungen entwickelt haben. Wenn die Koalitionsregierung nun auch noch zerfällt, könnte die Fatah sich das Westjordanland unter die Nägel reißen, während die Hamas den Gazastreifen regiert.

Autonomiebehörde ausgehöhlt

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus den aktuellen Kämpfen in Gaza ist jedoch wohl das Scheitern der palästinensischen Selbstverwaltung - und damit unter Umständen der Kollaps der Autonomiebehörde. Nicht, wie derzeit oft behauptet, weil die Palästinenser unfähig wären, sich selbst zu regieren, sondern vor allem weil der Finanzboykott, die israelische Besatzung und der internationale Druck die einst als Keimzelle eines noch zu gründendes Staates gedachte Autonomiebehörde ausgehöhlt haben. Was immer an Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten einst da war, derzeit scheint sie ihren Tiefpunkt erreicht zu haben. Und vielleicht ist nun tatsächlich das eingetreten, was Israel schon seit Jahren behauptet: Nämlich dass es auf palästinensischer Seite keinen Partner für Verhandlungen gebe. Die self-fulfilling prophecy ist leider eine der wenigen Konstanten im Nahost-Konflikt.