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Verstoß gegen Abkommen: Nato berät über Reaktion auf Russlands Raketenprogramm

Die USA haben bei der Nato Vorwürfe gegen Russland vorgebracht, wonach das Land nukleare Mittelstreckenraketen baut. Ein klarer Verstoß gegen ein Abkommen. Das Bündnis zeigt sich besorgt.

Einen Konsens scheint es unter den Nato-Bündnispartnern noch nicht zu geben

Einen Konsens scheint es unter den Nato-Bündnispartnern noch nicht zu geben

39 Möglichkeiten soll die Nato in Erwägung ziehen, wenn es darum geht, auf einen Verstoß Russlands gegen das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme zu reagieren. Die Mitgliedsstaaten haben dazu ein als geheim eingestuftes Papier erhalten. Dies teilen "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR mit. 

Abschreckung oder Verhandlung

Es sei von der Möglichkeit die Rede, die nukleare Abschreckung der Nato auszubauen, berichten die Medien. Zudem gebe es Empfehlungen, mehr Frühwarnsysteme zu installieren, die U-Boot-Abwehr zu verstärken und B-2- und B-52-Bomber häufiger in Europa einzusetzen.

Auch die Einsatzbereitschaft jener Flugstaffeln in Europa zu erhöhen, die Atombomben abwerfen können, soll genannt werden. Zudem überlegten die Autoren, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könnte.

Klarer Kurs fehlt der Nato bisher

Ein Nato-Sprecher wollte in der Nacht zum Freitag weder die Existenz der Papiere bestätigen, noch sagen, wer es erstellt haben könnte. Er bestätigte lediglich, dass es innerhalb des Bündnisses bereits formelle Gespräche über die Einhaltung des INF-Vertrages und mögliche sicherheitspolitische Folgen für die Nato gegeben habe. Das zwischen den USA und Russland geschlossene Abkommen verbietet den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Die Vorwürfe, dass sich Russland nicht an das Abkommen aus dem Jahr 1987 hält, sind bereits älter und stammen von den USA. Ob sie von allen anderen 28 Bündnispartnern unterstützt werden, ist unklar. Der Nato-Sprecher verwies in Hinblick auf diese Frage auf die jeweiligen Hauptstädte. Dies deutet darauf hin, dass es bislang keinen klaren Nato-Kurs zu dem Thema geben könnte. Auch eine Reaktion des Bündnisses auf mögliche Verstöße gegen das Abkommen würde eine Konsensentscheidung verlangen.

fri / DPA
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