Neue Militärstrategie Obama schränkt Einsatz von US-Atomwaffen ein


US-Präsident Barack Obama macht ernst mit seiner Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. In einer Änderung der militärischen Nuklearstrategie verpflichten sich die USA künftig, selbst im Falle eines Angriffs keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen. Doch es soll auch Ausnahmen geben.

Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Ein Ersteinsatz von Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Damit soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken.

US-Atomwaffen sollen künftig nur noch im "Extremfall" eingesetzt werden, um die "vitalen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu schützen", hieß es am Dienstag in einem Regierungsbericht zur Überprüfung der Nukleardoktrin. Die "größte und unmittelbarste Bedrohung" geht demnach vom "atomaren Terrorismus" aus - und nicht mehr von anderen Atomwaffenstaaten. Die USA verpflichten sich, künftig keine Nuklearwaffen gegen ein Land einzusetzen, das selbst keine besitzt und sich an den Atomwaffensperrvertrag hält, heißt es in dem Bericht weiter, zu dem die Regierung turnusgemäß verpflichtet ist. Washington werde selbst dann keine Atomwaffen einsetzen, wenn es mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen werde. Nur im Fall eines "verheerenden biologischen Angriffs" behalten sich die USA demnach das Recht auf eine atomare Antwort vor.

Ausnahmen: Iran und Nordkorea

Im Gegenzug werde Washington seine "konventionellen Verteidigungskapazitäten" weiter ausbauen, heißt es in dem Bericht weiter. Gleichzeitig wird darin vor Versuchen des Terrornetzwerks El Kaida und "seiner extremistischen Verbündeten" gewarnt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Mit der Vorstellung der Nuklearstrategie läutet US-Präsident Obama eine neue Phase seiner Abrüstungsinitiative ein. Laut einem US-Regierungsvertreter ist es erstmals Ziel der Doktrin, die Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie atomaren Terror zu verhindern. Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts hatte Obama in einem Interview mit der "New York Times" angekündigt, dass ein atomarer Erstangriff künftig weitgehend ausgeschlossen ist. Von der Nichtangriffsgarantie ausgenommen blieben dann nur noch "Außenseiter wie der Iran oder Nordkorea", machte Obama deutlich. In jedem Fall aber werde er "alle Instrumente erhalten, die nötig sind, um sicherzustellen, dass das amerikanische Volk sicher und geschützt ist", sagte Obama der Zeitung.

Auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa will sich Obama allerdings nicht festlegen, wie US-Medien hochrangige Regierungsbeamte zitierten. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61.

Auch taktische Atomwaffen stehen zur Disposition

Obama deutete in dem Zeitungsinterview mit der "New York Times" weiter an, dass er nach der Unterzeichnung des neuen Start-Vertrags mit Russland zur Verringerung strategischer Atomwaffen am 8. April auch möglichst bald mit Moskau über eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will. Dazu gehören die taktischen Atomwaffen in Europa.

Die Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten Krieges loswerden, so wurde es auf Drängen der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den Nato-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln, hieß es unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen ganz im Zeichen dieses Ziels. Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama zur Unterzeichnung des Start-Vertrages in die tschechische Hauptstadt zurückkehren. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats- und Regierungschefs aus über 40 Staaten zu einem Nuklear-Gipfel nach Washington eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen.

DPA/AFP/ott DPA

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