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Neues Genozid-Gesetz in Frankreich: Türkei zieht Botschafter aus Paris ab

Die Pariser Nationalversammlung hat am Donnerstag gegen heftige Kritik aus der Türkei ein Gesetz beschlossen, dass die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Als Reaktion gegen die Verabschiedung zieht die Türkei ihren Botschafter aus Paris ab.

Die Nationalversammlung in Paris hat am Donnerstag einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Armenier-Frage zugestimmt, der schon im Vorfeld für massive Verstimmungen mit der Türkei gesorgt hat. Eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten stimmte per Handaufheben für die Gesetzesvorlage, die das Leugnen des "Völkermordes" an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe stellt.

Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzes zieht die Türkei ihren Botschafter aus Paris ab. Dies erklärte ein türkischer Regierungsvertreter am Donnerstag. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung gegen das geplante Verbot von Völkermord-Leugnungen scharf protestiert, weil es sich unter anderem auch auf den Mord an etwa 1,5 Millionen Armeniern durch türkische Truppen während des Ersten Weltkriegs bezieht. Die Türkei bestreitet einen Massenmord.

Bis zu ein Jahr Haft bei Leugnung des Völkermordes

Der Gesetzentwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro für das Leugnen eines gesetzlich anerkannten Völkermordes vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917, das in Frankreich seit 2001, nicht aber von der Türkei als Völkermord anerkannt ist. Nach dem Votum in der Nationalversammlung muss auch noch der französische Senat darüber abstimmen; die Beratungen dort könnten mehrere Monate dauern.

Die Türkei sieht in dem geplanten Gesetz eine wahltaktisch motivierte Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für armenischstämmige Wähler in Frankreich. Sarkozy stellt sich im kommenden Frühjahr zur Wiederwahl.

kave/AFP/DPA / DPA
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