New York USA und Frankreich streiten um UN-Resolution


Im Weltsicherheitsrat stocken die Bemühungen um eine Libanon-Resolution wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Frankreich. Die Verhandlungen sollen heute weitergehen - trotz wenig Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch.

Das Ringen um eine UN-Resolution zum Libanon geht weiter: Es gebe noch Differenzen, erklärte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière nach neuen Gesprächen am Mittwochabend. Auch US-Botschafter John Bolton sprach von anhaltenden Meinungsverschiedenheiten. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten in New York um die unterschiedlichen Ansichten der USA und Frankreichs darüber, wie weit die Entschließung den Forderungen arabischer Staaten nach einer völligen Einstellung der Kämpfe und einem Rückzug der israelischen Truppen nachkommen soll.

Streit um Zeitpunkt des Abzugs Israels

Hauptstreitpunkt zwischen den USA und Frankreich ist der Zeitpunkt, zu dem die israelischen Truppen aus dem Libanon abziehen sollen. Frankreich will im Grundsatz, dass dies geschieht, sobald die libanesische Regierung wie angeboten 15.000 Soldaten in den Südlibanon entsandt hat. Die USA dagegen unterstützen die Position Israels, wonach die israelischen Soldaten so lange bleiben müssen, bis eine internationale Sicherheitstruppe im Südlibanon eingerückt ist.

In Treffen mit Vertretern Großbritanniens, Chinas, der USA und Russlands schlug Frankreich am Mittwochabend einem Diplomaten zufolge Änderungen vor, die bei einem Stopp der Kampfhandlungen den Einsatz libanesischer Soldaten im Südlibanon vorsehen. Währenddessen solle Israel beginnen, sich in Koordination mit den im Libanon stationierten Blauhelmen hinter die von den UN anerkannte Grenzlinie zurückzuziehen, hieß es.

USA kritisieren Israels Offensive

Die USA kritisierten indirekt die israelische Führung wegen der angekündigten Ausweitung ihrer Bodenoffensive im Libanon. "Eine Eskalation ist etwas, was wir nicht sehen wollen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Mittwoch auf der Ranch von US- Präsident George W. Bush in Crawford (Texas). Die amerikanische Forderung nach einem Ende der Gewalt richte sich an beide Parteien.

Die derzeitigen diplomatischen Bemühungen zielten darauf, an die Wurzeln des Problems zu gehen. Ziel müsse es sein, dass die libanesische Regierung die militärische und politische Kontrolle Südlibanons zurück gewinne. Die USA arbeiteten derzeit hart daran, in der UN "die Unterschiede zwischen den USA und einigen Positionen unserer Verbündeten zu überbrücken", sagte Snow.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem Nachlassen der diplomatischen Bemühungen. "Die diplomatischen Chancen dürfen in den nächsten Tagen nicht verschüttet werden", sagte er nach einem Treffen mit seiner israelischen Amtskollegin Zipi Liwni in Jerusalem.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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