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Nicolas Sarkozy: Kein neues EU-Referendum in Irland

Nicolas Sarkozy ist in seiner Rolle als EU-Ratspräsident um Schadensbegrenzung bemüht: Die irischen Reformgegner fordern die Respektierung ihres Neins bei der Abstimmung zum EU-Reformvertrag. Jetzt schwenkt er auf ihre Linie ein - und will sie nicht zu einer weiteren Abstimmung zwingen.

Die Europäische Union wird nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nicht versuchen, ihre Reformkrise durch Druck auf Irland zu überwinden. Er habe das Land nicht zu einem zweiten Referendum gedrängt, sagte Sarkozy bei einem von scharfen Protesten begleiteten Besuch in Dublin am Montag. Tausende Menschen demonstrierten gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten und warfen ihm vor, das Nein Irlands nicht zu akzeptieren. Sarkozy hatte vergangene Woche eine Wiederholung der Volksbefragung über den EU-Reformvertrag verlangt. Er habe sich niemals so geäußert, sagte Sarkozy auf einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen.

"Zuhören ist ein unausweichlicher Schritt"

Die Iren müssten ihre Meinung kundtun und sich entscheiden. Aber "ich habe nicht von einem Referendum gesprochen". Zuvor war Sarkozy bereits um Schadensbegrenzung bemüht. "Zuhören ist ein unausweichlicher Schritt auf der Suche nach der besten Lösung", erklärte sein Büro vor dem Treffen mit Cowen. Beide Politiker hätten vereinbart, in enger Zusammenarbeit einen Ausweg aus der Krise zu suchen.

Die Iren hatten am 12. Juni mit 53 Prozent gegen die EU-Verfassungsreform gestimmt. Das Vertragswerk kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten einverstanden sind. Sarkozy als EU-Ratspräsident will bis Ende des Jahres eine Lösung präsentieren. Vergangene Woche hatte er vor Abgeordneten seiner Partei in Paris erklärt, das Votum in Irland müsse wiederholt werden. Dies ist zwar der Wunsch zahlreicher anderer EU-Staaten. Doch die an die Öffentlichkeit geratene Aussage Sarkozys erschwert es der irischen Regierung, dafür im eigenen Land zu werben.

Weiteres Treffen im September

Als der französische Staatspräsident zum Amtssitz Cowens fuhr, musste die Polizei tausende Demonstranten zurückdrängen. "Sarkozy hat seine vollständige Verachtung für die irische Bevölkerung absolut klargemacht", sagte ein 20-jähriger Student vor dem Regierungsgebäude. "Wir fordern, dass das Nein zum Lissabon-Vertrag respektiert wird." "Einer der Gründe für die Ablehnung war das Gefühl, dass mit der EU-Reform die demokratische Kontrolle entgleitet", sagte die frühere EU-Parlamentsabgeordnete Patricia McKenna.

Ein Ausweg aus der Reformkrise soll bei einem EU-Gipfel im Oktober erörtert werden. Zuvor wollen Cowen und Sarkozy sich im September erneut treffen. Europa brauche Irland, betonte Sarkozy. Und es habe Vertrauen in die Regierung Irlands unter Ministerpräsident Brian Cowen. Dem Vertrag, der die EU auf eine neue Grundlage stellen soll, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

AP / AP