ORGANISATION AFRIKANISCHER EINHEIT Der »Club der Diktatoren« wird aufgelöst


Bereits nach ihrer Gründung 1963 schien es so, als sei das wichtigste Ziel der OAU, Despoten an der Macht zu halten. Die in Verruf geratene Organisation der Afrikanischen Einheit soll nun aufgelöst werden.

Für die Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) gab es am Montag ein Begräbnis Erster Klasse. Knapp vier Jahrzehnte nach ihrer Gründung lauschten in der südafrikanischen Hafenstadt Durban mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen des Kontinents den Trauerreden für das dahin geschiedene Staatengebilde. Vom libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi bis UN- Generalsekretär Kofi Annan reichte die Spanne der Politiker, die am Indischen Ozean alte OAU-Erfolge würdigten. Die Kolonialstrukturen seien beseitigt, Afrikas Einheit und Solidarität hergestellt, betonte Südafrikas Präsident und Gastgeber Thabo Mbeki. Die OAU habe damit ihre Aufgabe erfüllt - nun gelte es, neue Akzente zu setzen.

Doch dabei geht es offenbar alles andere als harmonisch zu. Wenn an diesem Dienstag die neue Afrikanische Union (AU) im Rahmen eines farbenprächtigen Spektakels offiziell in Durban ausgerufen wird, ist der neue Hoffnungsträger des armen Kontinents nichts weiter als ein Embryo. Vier der geplanten 17 Gremien des panafrikanischen neuen Gebildes sind bisher erst definiert und entscheidungsreif. Bei der Ausrichtung der AU-Gremien spielt sich daher zwischen den alten und den neuen Kräften Afrikas hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf ab. Treibende Kräfte sind der Libyer Gaddafi, der als geistiger Vater des AU-Modells gern seine Handschrift durchsetzen möchte, sowie Südafrikas Präsident Thabo Mbeki.

Gaddafi sieht sich um seine Show betrogen

Gaddafi, der mit imposantem Auftritt und vor allem großen Mengen an Petro-Dollar lockt, sieht sich um seine Show betrogen. Er hätte gern die prestigeträchtige erste Präsidentschaft der AU übernommen, in der sich nun der Südafrikaner Mbeki sonnen kann. Dafür will er wenigstens einen bestimmenden Einfluss auf das neue Gebilde sicherstellen. Schon kam in Durban der Vorschlag auf, den Sitz der neuen Organisation nach Libyen zu verlegen anstatt ihn in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu belassen, wo die OAU ihren Sitz hatte. Der exzentrische Libyer, der mit 60 Autos in Durban anreiste, sprach sich vehement gegen westlichen Einfluss auf Afrikas Geschicke aus.

Dies zielt wenigstens zum Teil auf den ehrgeizigen Aufbauplan Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (Nepad), der im Austausch gegen westliche Hilfe gute Regierungsformen verspricht. Das von den Industriestaaten gebilligte Nepad soll als Programm der AU angegliedert werden. Allerdings wollen sich deren Autoren - darunter Mbeki - das Heft nicht aus der Hand nehmen und ihr Programm nicht verwässern lassen. Denn Nepad soll als eine Art Gütesiegel für Investoren all jenen afrikanischen Staaten offen stehen, die sich einem gegenseitigen demokratischen Überprüfungsgremium unterwerfen.

»Aktiv die Konflikte des Kontinents lösen«

Das aber ist nicht im Interesse von Staaten wie Simbabwe, die trotz ungenügender demokratischer Leistungen dennoch gern an den Fleischtöpfen sitzen möchten. Sie wollen Nepad enger in die AU einbinden, bei der die Frage der inneren Einmischung stark begrenzt ist. Während Sambias Präsident Levy Mwanawasa die umstrittenen Wahlen in Simbabwe und seinem eigenen Land als demokratische Musterfälle lobte, warnte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag: »Zu oft ist der Name der Demokratie in jüngster Zeit zur Beschreibung von Zuständen missbraucht worden, bei denen ein Votum ohne vorangegangene freie und faire Debatten erzielt wurde.« Die neue Organisation müsse aktiv die Konflikte des Kontinents lösen: »Und ich meine, sie zu lösen. Sie nur zu verwalten, ist nicht genug und wird es nicht sein.«

Ralf E. Krüger


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