Pakistan Musharraf will Ausnahmezustand aufheben

Präsident Pervez Musharraf will den Ausnahmezustand in Pakistan beenden - einen Tag früher, als vorgesehen. Nachdem der Wahlboykott der Opposition gerade geplatzt war, garantierte Musharraf nun außerdem deren "fairen und freien" Verlauf.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat bekräftigt, dass er den Ausnahmezustand in seinem Land in Kürze aufheben will. Als Datum nannte er in einem CNN-Interview am Sonntag nach Angaben des US-Senders den 15. Dezember - einen Tag früher als bisher angekündigt. Der Präsident betonte, dass die Parlamentswahl am 8. Januar "frei und fair" sein werde. Das garantiere er "absolut", sagte Musharraf. Zuvor war am Sonntag der von der pakistanischen Opposition angestrebte gemeinsame Boykott der Parlamentswahlen geplatzt. Vertreter von 33 Parteien konnten sich bei einem Treffen in Lahore nicht auf das angestrebte Ziel einigen.

Opposition soll selbst über Teilnahme entscheiden

"Jede politische Partei in dieser Allianz wird für sich selbst entscheiden, ob sie an den Wahlen teilnimmt oder ob sie diese boykottiert", sagte Raja Zafarul Haq aus der Führungsebene der Muslim-Liga (PML-N) des früheren Regierungschefs Nawaz Sharif nach dem Treffen in Lahore.

Auch Oppositionsführer Sharif will möglicherweise doch an der Parlamentswahl am 8. Januar teilnehmen. Grund dafür sei, so PML-N- Sprecher Ahsan Iqbil, dass die Volkspartei (PPP) der Sharif-Rivalin Benazir Bhutto und andere Oppositionsparteien ebenfalls ihre Teilnahme in Aussicht gestellt hätten. Die Opposition dürfe nicht jenen Parteien das Feld überlassen, die die Politik von Präsident Musharraf unterstützten, sagte er. Schon zuvor waren Verhandlungen Sharifs mit Bhutto über einen gemeinsamen Boykott gescheitert.

Kampf um Vorherrschaft im Swat-Tal

In dem seit Wochen zwischen der Armee und radikalislamischen Rebellen umkämpften Swat-Tal im Norden des Landes riss am Sonntag ein Selbstmordattentäter neun Menschen in den Tod. Der Täter habe sich mit seinem Fahrzeug an einem Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte in die Luft gesprengt, sagte ein Militärsprecher. Unter den Opfern seien auch sechs Zivilisten. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Der Sprecher machte Anhänger des radikalen Predigers Maulana Fazlullah für das Attentat verantwortlich.

Ende Oktober hatte die pakistanische Regierung 5000 Soldaten gegen Fazlullah in Stellung gebracht, der im Swat-Tal eine Herrschaft nach dem Vorbild der Taliban im benachbarten Afghanistan errichten wollte. Bei den anschließenden Gefechten starben nach Militärangaben mehr als 290 Extremisten. Inzwischen hat die Armee nach eigenen Angaben das Swat-Tal unter ihre Kontrolle gebracht und die Kommandozentrale des flüchtigen Predigers eingenommen. Die Extremisten kündigten an, den Kampf gegen die Sicherheitskräfte aus dem Untergrund fortzusetzen.

DPA
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