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Parlamentswahlen in Pakistan: Ex-Diktator Musharraf darf kandidieren

Er hat mehrere Verfahren am Hals. Trotzdem darf Pakistans Ex-Diktator Muharraf kandidieren. Ex-Premier Ashraf hingegen darf nicht zur Parlamentswahl antreten. Er kann aber noch Einspruch einlegen.

Der ehemalige pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf darf im nördlichen Wahlbezirk Chitral bei der Parlamentswahl antreten. Das entschied am Sonntag die zuständige Wahlbehörde in der Stadt Chitral an der Grenze zu Afghanistan. Zur Begründung hieß es, Musharrafs Papiere seien in Ordnung, derzeit sei er nicht verurteilt, deshalb könne die Kandidatur nicht verweigert werden.

Musharraf will am 11. Mai in insgesamt vier Wahlbezirken kandidieren, was nach dem pakistanischen Wahlsystem möglich ist. In Musharrafs Heimatstadt Karachi und im ländlichen Wahlbezirk Kasur in der Provinz Punjab wurde seine Kandidatur jedoch abgelehnt. Die dortigen Behörden verwiesen darauf, dass Anwälte Klagen eingereicht hätten, weil Musharraf mit der Verhängung des Notstands 2007 und der Verhaftung von Richtern gegen die Verfassung verstoßen habe. Über die von Musharraf angestrebte Kandidatur in der Hauptstadt Islamabad sollte später entschieden werden.

Musharraf war nach vier Jahren im Exil Ende März nach Pakistan zurückgekehrt. Bei der Parlamentswahl im Mai rechnet er sich mit seiner Partei All Pakistan Muslim League (APML) Chancen aus. Gegen Musharraf wird im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf die Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto im Dezember 2007 sowie wegen des tödlichen Militärangriffs auf einen Rebellenführer im August 2006 ermittelt. Zudem ist er wegen der Ausrufung des Notstands 2007 angeklagt. Ein Gericht sicherte ihm jedoch gegen Kaution zunächst Immunität zu. Im August 2008 war Musharraf, ein Verbündeter der USA im Anti-Terrorkampf, zurückgetreten.

Ex-Premierminister Ashraf wird zunächst zurückgewiesen

Der Antrag von Ex-Premierminister Raja Pervez Ashraf wurde zunächst zurückgewiesen. Er wollte in der Garnisonsstadt Rawalpindi bei Islamabad antreten, seine Kandidatur wurde jedoch abgelehnt. Dagegen kann er Einspruch einlegen. Ashrafs Gegner werfen ihm Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Dennoch hofft er auf einen der 342 Sitze in der Nationalversammlung.

Alle Einsprüche werden laut Wahlplan bis zum 17. April entschieden. Eine Liste aller wählbaren Kandidaten soll am 19. April veröffentlicht werden. Sollte die Parlamentswahl wie geplant am 11. Mai stattfinden, wäre es der erste Übergang von einer demokratisch gewählten Regierung zur nächsten in der Geschichte Pakistans.

kgi/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?