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Parlamentswahlen in Pakistan Ex-Diktator Musharraf darf kandidieren


Er hat mehrere Verfahren am Hals. Trotzdem darf Pakistans Ex-Diktator Muharraf kandidieren. Ex-Premier Ashraf hingegen darf nicht zur Parlamentswahl antreten. Er kann aber noch Einspruch einlegen.

Der ehemalige pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf darf im nördlichen Wahlbezirk Chitral bei der Parlamentswahl antreten. Das entschied am Sonntag die zuständige Wahlbehörde in der Stadt Chitral an der Grenze zu Afghanistan. Zur Begründung hieß es, Musharrafs Papiere seien in Ordnung, derzeit sei er nicht verurteilt, deshalb könne die Kandidatur nicht verweigert werden.

Musharraf will am 11. Mai in insgesamt vier Wahlbezirken kandidieren, was nach dem pakistanischen Wahlsystem möglich ist. In Musharrafs Heimatstadt Karachi und im ländlichen Wahlbezirk Kasur in der Provinz Punjab wurde seine Kandidatur jedoch abgelehnt. Die dortigen Behörden verwiesen darauf, dass Anwälte Klagen eingereicht hätten, weil Musharraf mit der Verhängung des Notstands 2007 und der Verhaftung von Richtern gegen die Verfassung verstoßen habe. Über die von Musharraf angestrebte Kandidatur in der Hauptstadt Islamabad sollte später entschieden werden.

Musharraf war nach vier Jahren im Exil Ende März nach Pakistan zurückgekehrt. Bei der Parlamentswahl im Mai rechnet er sich mit seiner Partei All Pakistan Muslim League (APML) Chancen aus. Gegen Musharraf wird im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf die Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto im Dezember 2007 sowie wegen des tödlichen Militärangriffs auf einen Rebellenführer im August 2006 ermittelt. Zudem ist er wegen der Ausrufung des Notstands 2007 angeklagt. Ein Gericht sicherte ihm jedoch gegen Kaution zunächst Immunität zu. Im August 2008 war Musharraf, ein Verbündeter der USA im Anti-Terrorkampf, zurückgetreten.

Ex-Premierminister Ashraf wird zunächst zurückgewiesen

Der Antrag von Ex-Premierminister Raja Pervez Ashraf wurde zunächst zurückgewiesen. Er wollte in der Garnisonsstadt Rawalpindi bei Islamabad antreten, seine Kandidatur wurde jedoch abgelehnt. Dagegen kann er Einspruch einlegen. Ashrafs Gegner werfen ihm Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Dennoch hofft er auf einen der 342 Sitze in der Nationalversammlung.

Alle Einsprüche werden laut Wahlplan bis zum 17. April entschieden. Eine Liste aller wählbaren Kandidaten soll am 19. April veröffentlicht werden. Sollte die Parlamentswahl wie geplant am 11. Mai stattfinden, wäre es der erste Übergang von einer demokratisch gewählten Regierung zur nächsten in der Geschichte Pakistans.

kgi/DPA/AFP DPA

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