Palästina Abbas kündigt Neuwahlen an


Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Neuwahlen angekündigt. Zuvor hatte er monatelang erfolglos versucht, eine Regierung zu bilden; die Wahlen sollen die politische Krise der Palästinenser beenden.

Der Richtungsstreit der führenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah soll nach dem Willen der PLO mit Hilfe von Neuwahlen entschieden werden. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) forderte am Samstag in Ramallah vorgezogene Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten, nachdem Verhandlungen über eine Einheitsregierung gescheitert waren. Die bei den Parlamentswahlen im Januar siegreiche Hamas wies die PLO-Entscheidung umgehend zurück.

"Die Entscheidung geht an das Volk zurück", hieß es von Seiten der PLO. Hanna Amireh, ein Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde sich in der kommenden Woche mit einer entsprechenden Rede an sein Volk wenden.

Abbas versucht seit Monaten eine Regierung zu bilden

Hamas-Sprecher Ismail Radwan meinte dagegen, dies sei der Versuch eines Coups gegen die Entscheidung des palästinensischen Volkes. Die Hamas-Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen. "Wir werden einen Umsturz nicht erlauben", sagte Radwan in Gaza.

Abbas versucht seit Monaten, eine gemäßigte Einheitsregierung aus der regierenden Hamas und seiner Fatah zu bilden, die die internationale Isolation und eine gegen die Hamas-Regierung verhängte Finanzblockade beenden soll. Dazu muss eine neue Regierung Bedingungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und UN) erfüllen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Übernahme früherer Nahost-Abkommen.

Die USA und die EU hatten Abbas volle Unterstützung zugesagt. EU-Chefdiplomat Javier Solana gab der Hamas die Schuld für das Scheitern von Verhandlungen. Abbas könne nun bei Entscheidungen für einen anderen Weg auf die Unterstützung der EU zählen, sagte Solana.

DPA/AP AP DPA

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