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Palästina: Abbas kündigt Neuwahlen an

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Neuwahlen angekündigt. Zuvor hatte er monatelang erfolglos versucht, eine Regierung zu bilden; die Wahlen sollen die politische Krise der Palästinenser beenden.

Der Richtungsstreit der führenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah soll nach dem Willen der PLO mit Hilfe von Neuwahlen entschieden werden. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) forderte am Samstag in Ramallah vorgezogene Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten, nachdem Verhandlungen über eine Einheitsregierung gescheitert waren. Die bei den Parlamentswahlen im Januar siegreiche Hamas wies die PLO-Entscheidung umgehend zurück.

"Die Entscheidung geht an das Volk zurück", hieß es von Seiten der PLO. Hanna Amireh, ein Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde sich in der kommenden Woche mit einer entsprechenden Rede an sein Volk wenden.

Abbas versucht seit Monaten eine Regierung zu bilden

Hamas-Sprecher Ismail Radwan meinte dagegen, dies sei der Versuch eines Coups gegen die Entscheidung des palästinensischen Volkes. Die Hamas-Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen. "Wir werden einen Umsturz nicht erlauben", sagte Radwan in Gaza.

Abbas versucht seit Monaten, eine gemäßigte Einheitsregierung aus der regierenden Hamas und seiner Fatah zu bilden, die die internationale Isolation und eine gegen die Hamas-Regierung verhängte Finanzblockade beenden soll. Dazu muss eine neue Regierung Bedingungen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und UN) erfüllen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Übernahme früherer Nahost-Abkommen.

Die USA und die EU hatten Abbas volle Unterstützung zugesagt. EU-Chefdiplomat Javier Solana gab der Hamas die Schuld für das Scheitern von Verhandlungen. Abbas könne nun bei Entscheidungen für einen anderen Weg auf die Unterstützung der EU zählen, sagte Solana.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(