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Parlamentswahl in Polen: Wähler beenden die Kaczynski-Ära

Zwei Jahre voller Affären, Freund-Feind-Denken, befürchteter Verschwörungen: Viele Polen hatten die Kaczynski-Ära gründlich satt. Am Wahlabend hat der erzkonservative Jaroslaw Kaczynski die Quittung bekommen. Innenpolitische Ruhe wird dennoch nicht einkehren.

Von Bettina Sengling, Warschau

Vielleicht hatte sich alles schon am frühen Nachmittag angedeutet, in der Feuerwehrschule von Zaliborz, Warschau. Dort steuerte am Sonntag gegen halb drei die Karosse des amtierenden Premierminister Jaroslaw Kaczynski auf den Hof. Sicherheitsbeamte bahnten ihm und seiner Mutter Jagwiga den Weg zur Wahlurne in der Schule, und beide sahen so niedergeschlagen aus, als seien sie auf dem Weg zu einer Beerdigung. Da kursierten im politischen Warschau schon die ersten nicht öffentlichen Umfragen mit niederschmetternden Ergebnissen für die Regierungspartei. Der deprimiert wirkende Premierminister richtete dann doch noch ein rasches Wort an die Presse: "Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Netzwerk aus Opposition und Medien!", wetterte er routiniert. Und rauschte davon. Sieger sehen anders aus.

Erdrutschsieg für Oppositionspartei

Am Abend war klar, dass seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" PiS die Zerschlagung der Opposition vorerst nicht gelingen würde. Kaczynskis Gegner, die liberale Bürgerplattform PO, erlebte in Polen einen Erdrutschsieg. "Wir werden alles tun, damit Polen ein Haus für alle wird!" sagte der sichtlich bewegte Tusk am Wahlabend der Partei. Seitenhiebe und Ausfälle gegen seine Gegner ersparte er sich - und machte damit deutlich, dass nach einer Schlammschlacht im Wahlkampf nun ein neuer Stil in die polnische Politik einziehen würde. "Wir können in unserem Polen auch ohne Konflikte und Streit arbeiten!" sagte er.

Nicht einmal den Schönheitsfehler des Abends kommentierte Tusk: Bis zu den ersten öffentlichen Hochrechnungen mussten die Polen bis 23 Uhr warten - da waren die meisten Besucher seines Wahlabends schon nach Hause gegangen. In drei Warschauer Wahllokalen waren am frühen Abend die Stimmzettel ausgegangen und die Öffnungszeiten bis in die Nacht verlängert worden. Als Anhänger der Regierungspartei PiS säuerlich von "Unregemäßigkeiten bei der Wahl" sprachen, befürchteten manche, dass sich PiS nicht ohne Widerstand von der Macht verabschieden würde. Die emotionale Schlacht um die Macht, so schien ist, würde den Wahlkampf überdauern. Doch Jaroslaw Kaczynski nahm die Niederlage an und gratulierte am späten Abend seinem Gegner zum Sieg.

Hohe Wahlbeteiligung - für polnische Verhältnisse

Die offizielle Begründung für die fehlenden Stimmzettel lautete, man habe nicht mit einer so hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Die lag zwar nur bei knapp 55 Prozent, doch tatsächlich gingen noch nie so viele Polen zur Wahl wie bei dieser vorgezogenen Parlamentswahl. Mit unzähligen Websites, Spots und Plakaten hatten die Anhänger der Opposition versucht, besonders die jungen Leute zu mobilisieren. Am Samstag erschien die liberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" mit einer halben leeren Seite - um zu demonstrieren, wie wenig Menschen sich bei der vergangenen Wahl beteiligt hatten: nur 41 Prozent. Während die Wähler von PiS als diszipliniert gelten, sind die Anhänger von PO weniger berechenbar. Eine hohe Wahlbeteiligung, so war von vornherein klar, würde vor allem der liberalen Partei nutzen.

Die hohe Beteiligung zeigte auch, wie stark die Kaczynskis das Land politisiert und polarisiert hatten. Viele Polen hatten die konservativen Zwillinge schon lange über und gaben ihre Stimme nicht für etwas, sondern in erster Linie gegen die Kaczynskis. Zwei Jahre lang befand sich das Land quasi im Ausnahmezustand und schlitterte von einer Affäre in die nächste. Überall witterten die Kaczynskis Feinde und Verschwörungen, sie ließen Oppositionelle und Journalisten bespitzeln, hetzten gegen Reiche und Liberale und konnten nicht auf die Unterstützung von Radio Maryja verzichten, dem erzkatholischen, antiwestlichen und mitunter antisemitischen Medienimperium des Mönchs Tadeusz Rydzyk. Beobachter hatten die Wahl zur "wichtigsten Wahl seit 1989" erkoren, weil es auch eine Richtungswahl war: zwischen einer erzkonservativen und liberaleren, europäischen Gesellschaft.

Rückständig und provinziell

Die Zwillinge hatten sich in ihrer Heimat auch als beliebte Witzfiguren etabliert und galten vor allem jungen Städtern als Vertreter des rückständigen, provinziellen Polens. Premier Jaroslaw, der bei seiner Mutter lebt, kokettiert gerne damit, dass er kein Konto hat und keinen Führerschein. Andere Regierungsmitglieder machten von sich reden, weil sie die Teletubbies für schwul hielten oder die Evolutionstheorie anzweifelten.

Leicht wird es auch der liberale Tusk nicht haben. Denn Lech Kaczynski bleibt noch zwei Jahre lang Präsident. Gegen jedes Gesetz kann er nach polnischer Verfassung sein Veto einlegen. Um das zu umgehen, braucht die Bürgerplattform drei Fünftel des Parlaments. Allein bringt die Partei die Stimmen nicht auf. Sie kommt nach derzeitigen Hochrechnungen auf 205 Sitze und braucht jedes Mal die Unterstützung der Linken LiD (derzeit 52 Sitze) und der Bauernpartei PSL (derzeit 36). PiS wird 166 Sitze erhalten.

Tusk will gegen Spaltung angehen

Nach den Hochrechnungen von Montagmorgen wurde auch eine absolute Mehrheit knapp verfehlt. PO wird ein Bündnis mit der Bauernpartei eingehen müssen, was vor allem schwierig sein wird für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Jaroslaw Kaczynski kündigte am Wahlabend bereits eine "harte Oppositionspolitik" an. Ruhe wird in Polen so schnell nicht einkehren. Allerdings plädiert Tusk für mehr Friedfertigkeit. Am Sonntagmorgen, auf dem Weg zum Wahllokal, versprach er: "Ich möchte dafür sorgen, dass Polen nicht mehr so zerspalten ist."