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Ukraine-Krieg Was die Idee einer Nato-Friedensmission so gefährlich macht

Nato-Verteidigungsminister Treffen Brüssel
Die Verteidigungsminister der Nato treffen sich in Brüssel. Die Idee einer Friedensmission in der Ukraine beurteilen sie skeptisch
© Kenzo Tribouillard / AFP
Es klingt verheißungsvoll: Friedensmission. Doch die Idee, die der polnische Vize-Regierungschef ins Spiel gebracht hat, hat ihre Tücken. Bedenkenswerter ist möglicherweise der Vorschlag eines deutschen Militär-Experten.
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Es ist ein neues Wort aufgetaucht auf der Agenda der Diplomaten im Ukraine-Krieg: Nato-Friedensmission.

Aufgebracht hat es Polens stellvertretender Regierungschef und Vorsitzender der regierenden Pis-Partei, Jaroslaw Kaczynski. Er war überraschend mit dabei, als sich die drei Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag zu ihrer Reise in die unter Dauerbeschuss liegende ukrainische Hauptstadt Kiew aufmachten, um dort Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zuzusichern.

Auf der anschließenden Pressekonferenz brachte Kaczynski dann seine Idee ins Spiel: "Ich denke, dass eine friedenserhaltende Mission der Nato oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur notwendig ist, aber eine solche Mission, die auch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und die auf ukrainischem Territorium operieren wird." Seinen Worten zufolge stellt er sich eine Mission vor, "die sich für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, aber gleichzeitig auch von den entsprechenden Kräften, den Streitkräften, geschützt wird".

Biden, Scholz, Macron sagen eisern: Nato wird keinen Krieg gegen Russland führen

Ob das westliche Bündnis allerdings seinem Aufruf folgt, ist mehr als zweifelhaft. Eine direkte Konfrontation von Nato-Truppen mit russischen Kräften war bislang stets die rote Linie bei möglichen Szenarien, wie der Krieg beendet werden könnte. Das gilt für die seit Langem lautstark herbeigeredete Flugverbotszone genauso wie für die jetzt geforderte Friedensmission. Erst am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Standpunkt des Westens erneut durchdekliniert: "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten. Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf."

Nichtsdestotrotz hat der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, Professor Joachim Krause, in der "Bild"-Zeitung skizziert, wie eine solche Friedensmission in etwa aussehen könnte: "Dass Truppen der Nato oder der EU auf Bitten der ukrainischen Regierung in unbesetzte Teile der Ukraine vordringen, um dort einen humanitären Korridor zu bilden, der auch gegen Luftangriffe verteidigt werden kann." Das hätte laut Krause den Effekt, dass russische Truppen zu einer Umorganisation ihrer Kräfte veranlasst würden, was wiederum den militärischen Druck auf die Ukrainer nehmen könnte. Anders als bei Flugverbotszonen müssten die Nato-Soldaten laut Krause nicht direkt in den Kampf eingreifen. "Sie sichern nur Land, welches von Russland nicht erobert worden ist. Und damit ließe sich der Flüchtlingsstrom verringern", so Krause.

Friedensmissionen meist unter dem Dach der UN

Friedensmissionen sind in der Vergangenheit meist von den Vereinten Nationen angestoßen worden (sogenannte "Blauhelm-Einsätze"). Wie alle dort beschlossenen bewaffneten Einsätze ist eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats Voraussetzung dafür. Russland ist dort allerdings Veto-Macht, so dass es in dem Gremium vermutlich zu keinem solchen Vorstoß kommen dürfte.

Auch der Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München hält den Vorschlag eher für Wortgeklingel. Im stern-Podcast "Ukraine – die Lage" sagt Masala: "Ich würde die Idee eher in den Bereich von: 'Man muss etwas sagen, man muss etwas tun', einordnen."

Auf dem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister fiel die Resonanz auf den polnischen Vorstoß einer "Friedensmission" dann auch eher zurückhaltend aus. Der Vorschlag müsse erst eingehend geprüft werden, betonte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. "Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält", sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Frühestens wenn es einen Waffenstillstand gebe und Russland seine Truppen abgezogen habe, könne die Nato über solche Pläne reden.

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Der polnische Vorstoß zeigt einmal mehr das Dilemma, in dem sich der Westen befindet: Da ist zum einen der drängende Wunsch, die Ukraine möglichst tatkräftig zu unterstützen. Angesichts der immer schlimmeren Bilder vom Leid der Zivilbevölkerung in Mariupol, Charkiv, Kiew und anderen Städten moralisch nachvollziehbar und sicherlich dringend geboten. Auf der anderen Seite steht die rationale Verantwortung, den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen, weil durch die damit verbundene nukleare Option das Überleben der gesamten Menschheit in Frage gestellt wird.

Es ist diese Zerreißprobe, die die Staatschefs des Westens derzeit auszuhalten haben und die bei allen Beteiligten sichtlich an den Nerven zehrt.

Deutscher Militär-Experte bringt Nato-Russland-Rat ins Spiel

Erfolgversprechender als eine wie auch immer geartete Friedensmission ist möglicherweise eine Initiative, die der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" ins Spiel bringt. Kujat sieht trotz aller Bemühungen immer noch einen "gravierenden Mangel an Diplomatie". Er wünsche sich dringend die Rückkehr der Politik, so Kujat. "Ich sehe insbesondere die Nato in der Pflicht, den Nato-Russland-Rat, der genau zu diesem Zweck geschaffen wurde. Das ist der Ort, an dem die Europäer und die Amerikaner gemeinsam mit Russland Lösungen für den Ukrainekrieg und darüber hinaus für die Überwindung der Meinungsverschiedenheiten durch einen Interessenausgleich finden könnten." Das Gremium existiert allerdings derzeit faktisch nur noch auf dem Papier.

Die Forderung nach einem Eingreifen der Nato oder nach Flugverbotszonen bezeichnete Kujat als unverantwortlich. "Abgesehen davon, dass es für Flugverbotszonen kein UN-Mandat geben würde, wäre eine Flugverbotszone gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an Russland", sagte er. "Damit Kampfflugzeuge der Nato nicht abgeschossen werden, müssten zunächst die Luftverteidigungssysteme Russlands ausgeschaltet werden. Selbst wenn dies gelingen sollte, würden Luftkämpfe folgen. Die Nato und Russland wären miteinander im Krieg und stünden an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg."

Quellen: mit Material von DPA, AFP

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