Die Schweden haben zum zweiten Mal in Folge bürgerlich gewählt und sich damit wohl endgültig von der fast hundertjährigen Ära sozialdemokratischer Dominanz verabschiedet. Der konservative Regierungschef Fredrik Reinfeldt fuhr am Sonntag den erwartet sicheren Sieg über seine sozialdemokratische Herausforderin Mona Sahlin ein. Er bescherte ihr auch noch einen demütigenden Tiefpunkt: Mit 30 Prozent fuhren die eigentlich ans Alleinregieren in Stockholm gewöhnten Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914 ein.
Reinfeldts Konservativen lagen in den Prognosen mit 29,1 Prozent nur knapp dahinter, konnten das Rekordergebnis von 26,2 Prozent von 2006 noch einmal um 2,9 Prozentpunkte steigern. Reinfeldt hatte vor der Wahl angekündigt, dass er auch bei dem Verlust der absoluten Mehrheit durch den Parlamentseinzug der Schwedendemokraten an der Spitze einer Minderheitsregierung im Amt bleiben will.
Rechtspopulisten auf dem Vormarsch
Bei den mit Reinfeldts konservativer Partei koalierenden kleineren Parteien hielten sich Verluste und Gewinne in Grenzen. Die liberale Volkspartei kam auf 7,2 Prozent, das Zentrum auf 7,1 Prozent, und die Christdemokraten auf 5,7 Prozent. Die zusammen mit den Sozialdemokraten für eine Koalition angetretenen Grünen erhielten nach der TV-Prognose 7,8 Prozent und die ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende Linkspartei 5,9 Prozent.
Nach einer Prognose des TV-Senders SVT schafften die vor allem für massive Einschränkungen bei der Zuwanderung eintretenden Schwedendemokraten mit 4,6 Prozent erstmals den Sprung in den Reichstag. Dies würde Reinfeldts Koalition knapp um die vor vier Jahren errungene absolute Mehrheit bringen. Er könnte aber nur durch ein gemeinsames konstruktives Misstrauensvotum von Schwedendemokraten zusammen mit der Linksopposition gestürzt werden.
Die Kommentatoren am Sonntagabend waren sich einig, dass die Wähler vor allem das erfolgreiche Management Reinfeldts und seines populären Finanzministers Anders Borg in der Finanzkrise belohnt haben.
Konjunktur half Reinfeldt im Wahlkampf
Beide hielten anders als viele ihrer EU-Kollegen die Staatskassen geschlossen, als vor dem Aus stehenden Banken Ende 2008 sehr laut "Hilfe" riefen. Und sie finanzierten auch nicht auf Pump gigantische Programme zur Ankurbelung der Konjunktur. Die ist in Schweden punktgenau ein halbes Jahr vor den Wahlen von selbst und viel kräftiger angesprungen als erwartet. Reinfeldt und sein Finanzminister mit Pferdeschwänzchen sowie Ohrring konnten nun im Wahlkampf als Hüter des schwedischen Wohlfahrtsstaates für alle auftreten und sogar noch Steuererleichterungen versprechen.
"Wir sind Schwedens einzige Arbeiterpartei" verkündete der Konservative ein bisschen frech, aber erfolgreich auf den Marktplätzen und profilierte sich als sozial ausgewogener und vor allem kompetenter Hüter des von den Sozialdemokraten aufgebauten Sozialsystems.
Für die Wähler waren große ideologische Unterschiede bei dem sachlich geführten Wahlkampf nicht zu erkennen. Sozialdemokraten und Konservative wie auch ihre jeweils viel kleineren Partner präsentierten sich als Mitteparteien, die ein beim Volk populäres Wohlfahrtssystem bewahren wollen. "Sieben sozialdemokratische Parteien haben miteinander konkurriert", spottete eine Kommentatorin am Sonntag im Rundfunk" und fasste das für die "richtigen" Sozialdemokraten niederschmetternde Ergebnis in weiterem Spott zusammen: "Wir Schweden haben uns von unserem gefühlten Einparteien-Staat verabschiedet."
