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Aufstand gegen Gaddafi: US-Armee beschießt libysche Kriegsschiffe

Die US-Marine griff Schiffe an, die "wahllos" auf Handelsschiffe geschossen hätten. Unterdessen wird auf einer Konferenz in London eine Lösung für den Libyen-Konflikt gesucht.

Die US-Armee hat mehrere libysche Schiffe vor der Küste des Landes attackiert und teilweise zerstört. Das libysche Küstenwachenschiff "Vittoria" und zwei kleinere Boote hätten am Montagabend "wahllos" auf Handelsschiffe im Hafen der Stadt Misrata gefeuert, teilte das Afrika-Regionalkommando der US-Streitkräfte (Afrcicom) in Stuttgart am Dienstag mit. Nachdem mehrere Detonationen in der Nähe des Hafens beobachtet worden seien, hätten die US-Streitkräfte aus der Luft das Feuer eröffnet. Das Küstenwachenschiff sei außer Gefecht gesetzt worden. Von den beiden kleineren Booten sei eines zerstört worden, die Mannschaft des zweiten habe das Boot aufgeben müssen.

Unterdessen hat Schweden Jagdflugzeuge für den Nato-Einsatz in Libyen angeboten. Wie Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Dienstag in Stockholm mitteilte, will das skandinavische Land nach einer zu erwartenden Anfrage des Verteidigungsbündnisses insgesamt acht Kampfflugzeuge vom Typ Jas Gripen sowie ein Hercules-Transportflugzeug und ein Überwachungsflugzeug für den Einsatz entsenden. Schweden gehört nicht der westlichen Militärallianz an. Eine Mehrheit für die Beteiligung am Libyen-Einsatz im Stockholmer Reichstag gilt dennoch als sicher. Die Nato wird am Donnerstag um 8 Uhr offiziell von den USA das Kommando über den Libyen-Einsatz übernehmen.

Gaddafi vergleicht Allianz mit den Nazis

Der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi hat den internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten mit den Kriegszügen der Nazis unter Adolf Hitler verglichen. "Stoppt diese barbarische Aggression gegen Libyen! Lasst die Libyer in Ruhe!", schrieb Gaddafi in einer Botschaft an europäische und amerikanische Parlamentarier wenige Stunden vor Beginn einer Libyen-Konferenz in London.

"Wir sind ein Volk, das hinter seiner Führung steht, wir bekämpfen den Terrorismus von al Kaida auf der einen und den Terrorismus der Nato, der al Kaida nutzt, auf der anderen Seite", fuhr er fort. Gaddafi betonte zugleich, Libyen sei bereit, Entscheidungen der Afrikanischen Union (AU) zu akzeptieren. Allerdings ist Gaddafis Einfluss in der Union bislang sehr groß gewesen. Nach Ansicht von Beobachtern wäre deshalb zu erwarten, dass Vorschläge der AU möglicherweise von Gaddafi selbst formuliert oder zumindest im Vorfeld abgesegnet würden.

Obama schließt gewaltsamen Sturz Gaddafis aus

US-Präsident Barack Obama sieht Gaddafi derweil "stark geschwächt". Der internationale Militäreinsatz unter UN-Mandat habe "Gaddafis tödlichen Vormarsch gestoppt", sagte Obama am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation in Washington. Darin verteidigte er sich gegen anhaltende Kritik, dass seine Libyen-Strategie schwammig sei. Auf der Suche nach einer Lösung des Libyen-Konflikts kommen Vertreter aus mehr als 40 Ländern heute in London zu einer Konferenz zusammen.

Obama sagte, dass die USA nach der Übertragung der Führung der Militärmission an die Nato an diesem Mittwoch weiterhin Druck auf Gaddafi ausüben würden, nach 42 Jahren an der Macht zurückzutreten. Er machte aber zugleich erneut klar, dass die USA keine Militärgewalt einsetzen würden, um dieses Ziel zu erreichen. Dies wäre durch die Nato-Resolution zu Libyen auch nicht gedeckt. "Die Ausweitung unserer Mission zu einem Regimewechsel wäre ein Fehler." Der Präsident wies daher darauf hin, dass es eine Zeit lang dauern werde, Gaddafi politisch zu isolieren und sein Regime schließlich zur Seite zu drängen. Das libysche Volk sei für sein Schicksal am Ende selbst verantwortlich.

London-Konferenz: Wird Gaddafi der Prozess gemacht?

Vertreter aus mehr als 40 Nationen, darunter US-Außenministerin Hillary Clinton und Außenminister Guido Westerwelle, sind inzwischen in London zu einer Libyen-Konferenz zusammengekommen. Im Zentrum steht die Frage, wie die Zukunft des nordafrikanischen Landes nach einem möglichen Rückzug von Gaddafi aussehen könnte. Auch humanitäre Probleme, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Lebensmitteln, sollen diskutiert werden.

Vertreter mehrerer westlicher Länder, darunter Westerwelle und der britische Premierminister David Cameron, trafen sich vor der eigentlichen Konferenz am Dienstag mit dem nach London gereisten Entsandten des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril. Die libysche Opposition ist aber nicht offizieller Teilnehmer der Konferenz. Sie sicherte in einer Erklärung allerdings zu, nach dem Ende des Gaddafi-Regimes einen "modernen, freien und vereinten Staat" schaffen zu wollen.

In Londen werden mehrere Modelle für die Zeit nach Gaddafi diskutiert. Alle sehen einen baldigen Waffenstillstand vor. Unterschiedliche Auffassungen herrschen darüber, wie mit dem Machthaber selbst umgegangen werden soll. Während etwa Italien eine Exillösung befürwortet, wollen die USA, Großbritannien und Frankreich, dass Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird.

Regime igelt sich in Sirte ein

Der Vormarsch der libyschen Rebellen ist trotz der militärischen Hilfe aus der Luft unterdessen ins Stocken geraten. Nach Einnahme aller strategisch wichtigen Öl-Häfen im Osten stießen die Aufständischen am Montag vor der Stadt Sirte auf Widerstand der Regierungstruppen. Sirte ist die Heimatstadt von Gaddafi und somit von symbolischem Wert für das Regime. Die Stadt liegt auf halbem Weg zwischen der Rebellenhochburg Bengasi und der Hauptstadt Tripolis. Ohne Luftangriffe der internationalen Allianz dürfte Sirte nach Einschätzung von Beobachtern nur schwer zu erobern sein.

Das Gaddafi-Regime verstärkt unterdessen nach Erkenntnissen des US-Militärs seine Stellungen in der Stadt - offensichtlich, um sich gegen einen möglichen Rebellen-Angriff zu wappnen. Es würden Kontrollpunkte errichtet und Panzer in allen Teilen der Stadt stationiert, schilderte US-Vizeadmiral William Gortney vom Pentagon am Montag. Ähnliche Maßnahmen seien auch in anderen Gebieten ergriffen worden, und es gebe weiter schwere Kämpfe in der Schlüsselstadt Misrata. "Wir glauben, dass sich das Regime in Sirte eingraben will", sagte der Amerikaner.

Für die Zeit nach dem Krieg hat Außenminister Westerwelle bei einem Treffen vor der Londoner Libyen-Konferenz der libyschen Opposition Hilfe bei einer politischen Neuordnung des Landes und beim Wiederaufbau nach Ende der Militäroperation angeboten. Berlin sei zu humanitärer Hilfe bereit, sagte Westerwelle am Dienstag. Dass Deutschland sich nicht militärisch an dem Einsatz beteilige, bedeute nicht, dass die Bundesrepublik neutral sei. Man setze auf einen politischen Prozess und eine politische Lösung, betonte der Minister.

Im UN-Sicherheitsrat hatte Deutschland bereits am Montagabend (Ortszeit) schärfere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime gefordert. Diese Sanktionen müssten ein umfassendes Öl- und Gasembargo beinhalten, sagte der deutsche Vize-Botschafter Miguel Berger nach Angaben westlicher Diplomaten in der nicht-öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates. "Deutschland unterstützt eine zügige zielgerichtete Ausweitung der Sanktionen", sagte Berger. Das betreffe Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Konten und das Waffenembargo. "In Anbetracht der Abhängigkeit des Regimes von Öl- und Gaseinnahmen setzt sich Deutschland darüber hinaus für ein gezieltes Öl- und Gasembargo ein", sagte er weiter. Es soll geprüft werden, ob bei der Durchsetzung der Sanktionen auch Interpol eingesetzt werden kann.

dho/mlr/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters