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Portugal: Präsident löst Parlament auf

In Portugal wird es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Aufgrund der anhaltenden Krise in der Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Lopes löste Präsident Sampaio das Parlament auf. Lopes war nur vier Monate im Amt.

"Der Präsident hat mich über seine Entscheidung informiert, erste Schritte zur Auflösung des Parlaments einzuleiten", sagte der massiv in die Kritik geratene konservative Regierungschef Pedro Santana Lopes nach einem Treffen mit Sampaio. Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, Sampaio sei zur Auffassung gelangt, dass Santana Lopes nicht mehr über die notwendigen politischen Voraussetzungen verfüge, um das Land zu regieren.

In einer Erklärung Sampaios hieß es, er werde mit den Vorsitzenden der großen Parteien über die politische Situation beraten. Diese Treffen könnten sich über mehrere Tage hinziehen und sind Teil des Prozesses zur Parlamentsauflösung. Der Regierungschef sagte, für ihn gebe es "keine Gründe für diese Auflösung". Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Jose Socrates, erklärte, seine Partei sei bereit für einen Regierungswechsel.

Lopes hat keinen Rückhalt im Volk

Besonders kritisiert wird Santana Lopes dafür, den finanzpolitischen Sparkurses seines Vorgängers, des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Durao Barroso, gelockert zu haben. Zudem wurde der Regierung Einmischung in die Arbeit der Medien vorgeworfen. Eskaliert ist die Krise am Wochenende, als Sportminister Henrique Chaves nach nur vier Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärte. Chaves führte als Grund erhebliche Schwierigkeiten mit der Loyalität und Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten an.

Die Popularitätswerte für Santana Lopes, der auch stellvertretender Vorsitzender der regierenden konservativen Sozialdemokraten ist, sind nach nur vier Monaten im Amt auf Tiefstände gesunken. 55 Prozent der Portugiesen gaben in einer jüngsten Umfrage an, die Arbeit der Regierungskoalition der Sozialdemokraten mit der rechten Volkspartei als schlecht oder sehr schlecht zu beurteilen. Die nächste Parlamentswahl steht eigentlich erst 2006 wieder an.

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