Syrien hat einer zentralen Forderung der USA nachgegeben und drängt von Washington des Terrorismus verdächtigte Organisationen zur Schließung ihrer Büros in Damaskus. Das teilte US-Außenminister Colin Powell nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad in Damaskus mit. Keine Einigung wurde vorerst über die Frage von Massenvernichtungswaffen, die Auslieferung gesuchter Iraker an die USA, Syriens Unterstützung für militante Gruppen und die Abriegelung der syrisch-irakischen Grenze erzielt.
Assad erbittet Bedenkzeit
Zu jedem dieser Punkte habe der syrische Präsident erklärt, er brauche Bedenkzeit, sei aber zu weiteren Verhandlungen bereit, sagte Powell in einer Pressekonferenz. Der US-Außenminister hatte zuvor Syriens Forderung nach einer kompletten Abschaffung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zurückgewiesen, die sich in erster Linie gegen Israel richtete. Syrien hatte am Freitag eine entsprechende Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die USA teilten zwar prinzipiell das Ziel eines Verzichts auf Massenvernichtungswaffen im gesamten Nahen Osten, es sei jetzt aber nicht die richtige Zeit, um diese Sache anzugehen, sagte Powell.
Noch "keine konkreten Friedenspläne"
Nach dem über zweistündigen Treffen mit Assad reiste der US-Außenminister weiter nach Libanon, wo er mit Präsident Emile Lahud, Ministerpräsident Rafik Hariri und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess zusammenkam. Powell versicherte, die USA würden "die israelische Seite drängen, alles Mögliche zu tun" um der Region Frieden zu bringen. Ob die USA bereits konkrete Pläne für Friedensverhandlungen zwischen den gegnerischen Seiten haben, wollte er jedoch nicht sagen. "Es wird zu gegebener Zeit eine Konferenz geben, sobald die Umstände es erlauben", sagte Powell.
"Ohne Friedensabkommen keine Sicherheit für Israel"
In einer Stellungnahme zu der von den USA vorgelegten Straßenkarte für den Friedensprozess sagte der libanesische Außenminister Jean Obeid, Sicherheit für Israel sei nur durch einen umfassendes Friedensabkommen zu erreichen. Vor dem Treffen mit Assad hatte Powell erklärt, auch wenn es zunächst um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gehe, strebten die USA doch eine Lösung an, die auch Syrien und Libanon umfasse. Syrien fordert von Israel weiter die Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen.
Powell wollte am Samstagabend in die USA zurückreisen. Er will in der kommenden Woche wieder in den Nahen Osten reisen und dann mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dessen neuem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas sprechen.
