VG-Wort Pixel

Präsidentschaftswahl in Russland OSZE beklagt massive Unregelmäßigkeiten


Die Wahlen in Russland waren nicht fair. Zu diesem Urteil kommen internationale Beobachter der OSZE. In jedem dritten Wahllokal sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, klagt die Organisation.

Die Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten Russlands ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter nicht fair verlaufen. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf den Regierungschef Putin zugeschnitten gewesen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in ihrem Urteil mit.

Bei der Stimmauszählung hat es nach Einschätzung der OSZE-Beobachter in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten gegeben. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung "schlecht" verlaufen, teilte die OSZE am Montag in Moskau mit. Bereits während des Urnengangs waren von Wahlbeobachtern massive Betrugsvorwürfe zugunsten des künftigen Präsidenten Wladimir Putin erhoben worden.

Konkret bemängelten die Beobachter, dass die Staatsmedien vor allem über Putin berichtet hätten. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen.

Bundesregierung kritisiert "Umstände"

In die Reihen der Kritiker reihte sich auch die Bundesregierung ein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die "Umstände" hätten in vielem nicht dem entsprochen, "was wir aus anderen Teilen Europas kennen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte demnach wenig später mit dem designierten Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, um ihm "Erfolg" zu wünschen. Zu dessen "großen Aufgaben" gehöre die Modernisierung des Landes, die nicht nur eine wirtschaftlich-technische, sondern auch eine politisch-gesellschaftliche sein müsse.

Die Europäische Union forderte Russland auf, sich mit "Mängeln" bei der Wahl auseinanderzusetzen. Die EU teile den Eindruck der OSZE, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.

Ungeachtet von Manipulationsvorwürfen hatte die Wahlkommission am Morgen Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59-Jährige habe 63,65 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erzielt. Die Opposition rief zu Protestkundgebungen gegen die Wahl auf.

kng/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker