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Wahlen in Russland: Wahlkommission erklärt Putin zum Sieger

Jetzt ist es amtlich: Die Wahlkommission hat Wladimir Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl gekürt. Der Regierungschef erhielt demnach 63,75 Prozent der Stimmen.

Die russische Wahlkommission hat Regierungschef Wladimir Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59-Jährige habe 63,75 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erzielt, teilte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, am Montag in Moskau mit. Putin lag damit deutlich unter seinem vorigen Ergebnis von 71,3 Prozent im Jahr 2004.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Berechtigten. Die Behörden teilten außerdem mit, dass Putin in der russischen Hauptstadt Moskau die Mehrheit knapp verfehlt habe. Er landete demnach bei 47,22 Prozent der Stimmen.

Auch in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb der frühere Geheimdienstchef unter dem Landesdurchschnitt. Dort erreichte er 58,7 Prozent der Stimmen. In den beiden größten Städten des Landes hatte es zuletzt beispiellose Proteste gegen Putin gegeben.

Putin vermeidet Stichwahl

Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent der Stimmen. Der erstmals zugelassene Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,82 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,23 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent der Stimmen. Sie verfehlten das Ziel, Putin in die Stichwahl zu zwingen.

Putin hatte sich am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erklärt. Er wird nach 2000 und 2004 im kommenden Mai zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen. Gemäß geänderter Verfassung regiert er dann erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle.

Urteil gegen Chodorkowski wird überprüft

Sein Amtsvorgänger, der scheidende Staatschef Dmitri Medwedew, hat unterdessen die Justiz angewiesen, die Urteile gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und 31 weitere Verurteilte zu überprüfen. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika sei beauftragt worden, bis zum 1. April "die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der Verurteilung" von 32 Russen zu überprüfen, teilte der Kreml am Montag mit. Eine Anwältin Chodorkowskis reagierte zurückhaltend auf die Anordnung Medwedews.

Neben dem Ölunternehmer Chodorkowski betrifft die Überprüfung der Urteile auch dessen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew. Medwedew reagierte mit dem Schritt auf die Forderung der Opposition, die ihm bei einem Treffen am 20. Februar eine Liste mit den Namen von "politischen Gefangenen" übergeben hatte. Die Freilassung politischer Gefangener ist eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung, die sich nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember gegen die Führung um Präsident Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin formiert hatte.

Chodorkowski und sein Geschäftspartner Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Dezember 2010 wurden sie in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und müssen voraussichtlich bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

Beobachter machen den derzeitigen Regierungschef und künftigen Präsidenten Putin für die Verurteilungen verantwortlich. Es wurde gemutmaßt, dass sich Putin mit der zweiten Verurteilung Chodorkowskis bis zur Präsidentschaftswahl einen unliebsamen Kritiker und Rivalen vom Hals halten wollte. Chodorkowski hatte sich vor seiner Festnahme zunehmend für die Opposition stark gemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen.

kng/DPA / DPA