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Presseschau zum Euro-Rettungsschirm "Die Griechen können aufatmen"


Erleichterte Stimmen in der europäischen Medienlandschaft: Deutschlands Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ist rechtens. Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wird von europäischen Medien weitgehend wohlwollend aufgenommen.

Spanien: "El Mundo" sieht Deutschland die Führung übernehmen

Deutschland ist zu dem Motor geworden, den die betrübten Märkte so dringend nötig haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Eintreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Euro waren zwei gute Nachrichten, auf die die Börsen sofort mit Kurssteigerungen reagierten.

Die Fortentwicklung der Einigung Europas ist der einzige Weg zur Überwindung der Schuldenkrise. Nun gilt es, eine europäische Gesetzgebung vorzubereiten, die die Ausgabe von Eurobonds ermöglicht. Immerhin wissen wir jetzt, dass der Euro nur dann eine Zukunft hat, wenn die EU gestärkt wird. Und diese sollte, ob es uns gefällt oder nicht, unter deutscher Führung stehen."

Frankreichs "Le Journal de la Haute-Marne": "Verschnaufpause ist keine Heilung"

"Die Griechen können aufatmen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Finanzhilfen für das Land gebilligt. (...) Doch eine Verschnaufpause ist keine Heilung. Griechenland bleibt in einer wirtschaftlichen Lage, die einen Koma nahekommt. Das Heilmittel, das Deutschland und Frankreich genehmigt haben, soll vor allem eine Ansteckung auf andere Schwerkranke in der EU verhindern - auf Irland, Portugal und Spanien. (...) Athen mag nun mit einem hastig erstellten Privatisierungsplan seinen Familienschmuck verschleudern, das wird aber nicht ausreichen (...). Und was noch schlimmer ist: Die Allergie der Griechen gegen alles, was mit dem Finanzamt zu tun hat, macht das Eintreiben von Steuern zu reinen Zufallstreffern."

Italiens "La Stampa ": Bürger sind Opfer verantwortungsloser Politik

"Jetzt, da mit der Mehrwertsteuererhöhung die letzte Munition verpulvert worden ist und Privatisierungen und Liberalisierungen im Großen und Ganzen wieder auf den Dachboden gepackt wurden, jetzt, wo die Regierung ihre Zerrissenheit und Unsicherheit vollkommen offengelegt hat, können wir nur hoffen, dass die Finanzmärkte und Europa sich (mit dem Sparpaket) zufriedengeben. Andernfalls dürften wir schon bald feststellen, dass das einzige, was für uns Bürger-Steuerzahler-Wähler niemals aufhört, die Opfer sind, die uns eine verantwortungslose Politik abverlangt, um eigene Fehler wiedergutzumachen."

Österreichs "Salzburger Nachrichten": Stärkung nationaler Demokratie

"Die Beteiligung am Eurorettungsschirm sei zwar rechtens, so der Spruch, weitere finanzielle Rettungsmanöver aber nur mit vorheriger Genehmigung des Bundestags machbar. Denn die Budgethoheit obliege der gewählten Volksvertretung, nicht der Regierung und schon gar nicht Brüssel. Weder die umstrittenen Eurobonds wird es ohne grünes Licht des Bundestags geben noch andere Integrationsschritte. Das mag bremsend wirken. Doch solange es keine juristisch sauber verfasste demokratische Legitimation für Visionen wie EU-Wirtschaftsregierung oder Kerneuropa gibt, wird Karlsruhe die nationale Demokratie stärken - mangels Alternative."

DPA DPA

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