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EFSF-Erweiterung Frankreich segnet Euro-Rettungsschirm ab


Frankreich macht bei der Euro-Rettung Tempo. Präsident Nicolas Sarkozy hat als erster Staats- und Regierungschef parlamentarische Rückendeckung für die neuen Griechenland-Hilfen. Widerstand gab es kaum.

Als erstes nationales Parlament hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen.

Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich im Gegensatz zu Deutschland kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich jedoch als größte Oppositionspartei bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder - sogenannter Eurobonds.

Wachstumsprognose Risiko für Frankreich

Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden. "Frankreich ist das erste Eurozonen-Land, das die Verabschiedung umsetzt", sagte Wirtschaftsminister François Baroin.

Am späteren Mittwochabend sollte die Nationalversammlung auch die Beratungen über ein neues milliardenschweres Programm zur Senkung des französischen Staatsdefizits abschließen. Es sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika, eine neue Steuer auf zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Übernachtungen in Luxus-Hotels vor. Zudem werden Sonderabgaben für Superreiche eingeführt.

Hintergrund der Pariser Sparpläne ist das unter den Prognosen liegende Wirtschaftswachstum. Ohne neue Maßnahmen würde das Wachstum nicht ausreichen, um das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit auf die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die französische Regierung hat versprochen, dieses Ziel 2013 zu erreichen. 2010 lag das Staatsdefizit noch bei 7 Prozent.

Noch viele Vorbehalte gegen Euro-Rettung

Im Gegensatz zu Frankreichs Präsident Sarkozy haben einige andere europäische Staats- und Regierungschefs Probleme damit, die am 21. Juli vorgestellten Pläne zur Rettung des Euro durchs Parlament zu bringen. Die Slowakei gilt unter anderem als Wackelkandidatin.

Das neue Paket für Griechenland soll außer einem Beitrag der privaten Finanzwirtschaft 109 Milliarden Euro umfassen. Parallel ist geplant, die Befugnisse des Rettungsschirms zu erweitern. Der EFSF-Fonds soll künftig unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden.

Italien: Sparpaket passiert Senat

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein rund 54,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket durch den Senat geboxt. Mit 165 Ja- und 141 Neinstimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedete die erste Kammer am Mittwochabend im Eiltempo per Vertrauensabstimmung die neuen Sparmaßnahmen. Unter dem Druck der Märkte hatte Berlusconis Kabinett das Paket am Vortag noch einmal umgeschichtet. In den nächsten Tagen soll die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer folgen.

Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten einschneidenden Kürzungen einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro. Das Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So will das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommen und die Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.

Spanien: Schuldenbremse verabschiedet

Das spanische Parlament hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung verabschiedet. Nach dem Unterhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat (Oberhaus) der Reform nach deutschem Vorbild zu. Von den insgesamt 261 Senatoren votierten 233 Parlamentarier der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) dafür, drei waren dagegen. Die Abgeordneten mehrerer kleinerer Parteien verließen aus Protest den Plenarsaal und boykottierten die Abstimmung. Die Reform ist die erste substanzielle Änderung der spanischen Verfassung von 1978.

Die Gegner der Verfassungsreform haben allerdings noch eine kleine Chance, das Vorhaben zu blockieren. Wenn sie innerhalb von zwei Wochen wenigstens zehn Prozent der Abgeordneten in einem der beiden Häuser dafür gewinnen, die Abhaltung eines Referendums zu verlangen, muss eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse entscheiden.

dho/DPA DPA

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