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Pressesschau

Impeachment gegen US-Präsident: "Donald Trump und sein Team erinnern an die Sopranos"

Das dritte Impeachmentverfahren in der US-Geschichte hat begonnen. Es ist auch das Duell Demokraten gegen Republikaner. Dass Donald Trump des Amtes enthoben wird, ist so gut wie ausgeschlossen - die internationale Presse daher gespalten.

Donald Trump: Impeachment-Prozess gegen US-Präsident beginnt – Verfahrensleiter vereidigt

"Wall Street Journal": "Nancy Pelosi missbraucht ihre Befugnisse"

"Die Art und Weise, wie Nancy Pelosi über die Übergabe der Anklage an den Senat verzögert hat, zeigt, wie die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren definieren. Schon bei den Anhörungen im Abgeordnetenhaus hatten sie Zeugen der Republikaner geblockt und kurzgehalten. Jetzt gibt die Sprecherin (des Abgeordnetenhauses, d.Red.) zu, dass sie die Anklage zurückgehalten hat, um die Republikaner einzuschüchtern. Nachdem sie es versäumt hat, angemessene Beweise für die Absetzung von Mr. Trump zu liefern, versuchen sie, das Amtsenthebungsverfahren hinauszuzögern, um seinen Ruf weiter zu beschädigen. Sie fordert, ein 'faires Verfahren', hat aber eine faire Untersuchung im Abgeordnetenhaus verhindert. Das ist ein Missbrauch der Amtsenthebungsbefugnis.

CNN: "Donald Trump und sein Team erinnern an die Sopranos"

Der Kontrast zwischen all den Ereignissen, die diese Woche in Washington DC stattfinden, könnte nicht gravierender sein. Auf der einen Seite leitete Parlamentssprecherin Nancy Pelosi feierlich den Amtsenthebungsprozess gegen Donald Trump im Senat ein, während die andere Seite von Feierlichkeit und Anstand nicht entfernter sein könne. Gleichzeitig werden die Amerikaner mit einer neuen Ladung an Material erschlagen, das zeigt, wie Trumps Anwalt Rudy Giuliani, Lev Parnas und weitere Trump-Anhänger am Thema Ukraine arbeiten. Wenn Sie es lesen, könnten Sie Lust bekommen zu duschen, um sich vom Gestank der Schimpfwörter und Missstände zu befreien. Es ist kein Wunder, dass Trump alles in seiner Macht Stehende tut, um zu verhindern, dass andere Dokumente veröffentlicht werden. Das Verhalten von Trump und seinem Team erinnert an die Sopranos. Aber im Gegensatz zu Tony Soprano und seinen Gangstern arbeitet diese Bande auf der globalen Bühne. Ihre Handlungen wirken sich nicht nur auf das Ansehen der Vereinigten Staaten aus, sondern auch auf die Sicherheit des Landes. Pelosi hat nicht übertrieben, als sie sagte, es gehe um "die Verteidigung unserer Demokratie".

Amtsenthebungsverfahren: Weg frei für Start von Impeachment gegen Trump

"Neue Zürcher Zeitung": "Trump startet erfolgreich ins Wahljahr"

"Präsident Donald Trump kann zu Beginn des Jahres, das über seine Wiederwahl entscheidet, rundum Siege feiern, so wie er dies immer angekündigt hatte. Die Wirtschaft brummt, und Trump hat keinen Krieg vom Zaun gebrochen. Zwar haben die Demokraten ein Impeachment gegen ihn durchgedrückt, doch an seinem Freispruch im Senat besteht kein Zweifel. Trump hat sich von Beginn weg auf das Recht des Stärkeren berufen, um jene Interessen durchzusetzen, die er für jene der USA hält. Niemand kann ihm unterstellen, er habe sich mit Nettigkeiten aufgehalten. Seine bevorzugte Methode ist jene der Erpressung, sein bestes Werkzeug die Angst – und er kann, wenigstens für den Moment, für sich in Anspruch nehmen, dass er damit Erfolg hat."

"New York Times": "Leider wird der Senat von McConnell geführt"

Es wäre schön, wenn sich der Senat auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump richtig vorbereiten würde. Angesichts einer Fülle von Beweisen, nach denen ein amerikanischer Präsident seine Macht missbraucht hat, indem er ein gefährdetes Land zu seinem eigenen Vorteil niederschlagen wollte – und dann eine Untersuchung seines Verhaltens im Kongress blockiert hat –, sollten Senatoren keine Mühe scheuen, ein faires und gründliches Gerichtsverfahren durchzuführen. Leider wird der Senat im Jahr 2020 von Mitch McConnell geführt, der immer wieder gezeigt hat, dass es ihm mehr um die Deckung von Mr. Trump geht als um den Schutz der Integrität des Amtes, das Mr. Trump innehat, die Sicherheit der Nation, die er führt, oder die Verfassung, die er schwor zu verteidigen.

"Der Standard" (Österreich): "Impeachment-Verfahren hat Trump bisher kaum geschadet"

"Man muss es Donald Trump und seinen Republikanern schon zugestehen: Die Art und Weise, wie sie bisher verhindert haben, dass die eindeutige Faktenlage in der Ukraine-Affäre dem US-Präsidenten politisch schadet, zeugt von großem taktischem Talent. Zwar hat die Blockadepolitik des Weißen Hauses bei den Untersuchungen im Repräsentantenhaus Trump einen weiteren Anklagepunkt eingebracht. Aber seine stets wiederholte Behauptung, das Verfahren wäre eine parteipolitische Intrige, hat den Präsidenten im eigenen Lager vor Popularitätsverlusten bewahrt. Und nur das zählt für ihn. In der öffentlichen Meinung hat das Impeachment bisher nichts verändert. Trump ist angepatzt, aber nur unter jenen Wählern, die ihn immer schon abgelehnt haben."

Donald Trump neben dem US-Senat

"The Guardian": "Senat sollte nicht parteipolitisch entscheiden"

Die Amtsenthebung eines Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein immens mächtiger Verfassungsakt. Die meisten Amerikaner nehmen das zu Recht ernst. Es ist leicht, aber falsch, dies zu übersehen. Herr Trump betrachtet es als nichts anderes als eine parteipolitische Hexenjagd. Wie Herr Clinton wird er nicht persönlich an der Verhandlung teilnehmen. Anders als Herr Clinton wird er wahrscheinlich den nächsten Monat damit verbringen, gegen den Prozess zu toben und seine Ankläger zu beleidigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Prozess selbst trivial ist. Er ist auch ein entscheidender Moment für den Senat. Wenn der Senat auf rein parteipolitischer Ebene zum Freispruch abstimmt und Herr Trump dann wiedergewählt wird, wäre dies ein schändlicher Ausgang. Die Idee, dass ein Präsident sein Amt zum persönlichen Vorteil missbrauchen kann, würde akzeptiert.

nik