Pröll fordert Finanztransaktionssteuer "Ohne Deutschland keine Chance"

Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.

Die Europäische Union will nach den Worten des österreichischen Finanzministers Josef Pröll eine Finanztransaktionssteuer. "Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland mitmachen würde", sagte Pröll vor dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Ohne Deutschland habe die Besteuerung von Spekulationsgeschäften in Europa keine Chance. Österreich sei für die Einführung der Transaktionssteuer, sagte Pröll dem Blatt.

Eine Finanztransaktionssteuer würde die Spekulation nach Ansicht Prölls wirksam eindämmen. Zugleich könnten die Einnahmen aus dieser Steuer in den EU-Haushalt fließen, schlug der Wiener Finanzminister vor. Dies würde die Mitgliedsländer der EU entlasten, weil sie weniger Steuergelder nach Brüssel überweisen müssten.

In Deutschland ist die Steuer umstritten. Die Regierungskoalition in Berlin strebt eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Bankengewinne und Boni an. Allerdings mehren sich auch in der Koalition die Stimmen für eine Transaktionssteuer, die auch von der Opposition und Gewerkschaften gefordert wird. So nannte es der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Peter Altmeier in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag als denkbar, einer entsprechenden Forderung der SPD entgegenzukommen.

Reuters
AFP/Reuters