Protest mit Rauchbomben Ukrainisches Parlament verlängert Pacht für Russlands Flotte


Ungeachtet heftiger Proteste der Opposition hat das ukrainische Parlament eine Verlängerung des Pachtvertrags für die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim beschlossen. Die Kammer votierte am Dienstag mit 236 Stimmen für das Vorhaben - zehn mehr als benötigt. Kurz darauf billigte auch die Duma in Moskau das Marine-Abkommen.

Ungeachtet heftiger Proteste der Opposition hat das ukrainische Parlament eine Verlängerung des Pachtvertrags für die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim beschlossen. Die Kammer votierte am Dienstag mit 236 Stimmen für das Vorhaben - zehn mehr als benötigt. Kurz darauf billigte auch die Duma in Moskau das Marine-Abkommen.

In Kiew wurde die Abstimmung von mehreren Regierungsgegnern gestört, die sich Zutritt zum Plenarsaal verschafften, den Präsidenten der Kammer mit Eiern bewarfen und Rauchbomben zündeten. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Tausende Oppositionsanhänger gegen das Marine-Abkommen.

Russland hatte vor wenigen Tagen die Gaspreise für die von der Wirtschaftskrise stark angeschlagene Ukraine gesenkt. Im Gegenzug sagte Präsident Viktor Janukowitsch dem Nachbarstaat eine längere Nutzung des Stützpunktes in Sewastopol zu.

Die Krim ist seit dem 18. Jahrhundert Heimat der Schwarzmeerflotte. Ukrainischen Nationalisten ist dies ein Dorn im Auge. Der alte Pachtvertrag sollte 2017 auslaufen. Nun wird er um 25 Jahre verlängert.

Reuters Reuters

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