Proteste im Iran Schüsse bei Massendemonstration


Explosive Lage in Irans Hauptstadt Teheran: Trotz des Demonstrationsverbots versammelten sich Hunderttausende Anhänger von Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi im Zentrum der Stadt, um sich für Neuwahlen einzusetzen. Zunächst war die Lage friedlich, doch dann fielen Schüsse. Es gab Verletzte, auch von Toten ist die Rede.

Bei der größten Kundgebung im Iran seit 30 Jahren hat Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi am Montag Neuwahlen in dem islamischen Land gefordert. Er sei bereit, dabei erneut als Kandidat anzutreten, sagte Mussawi vor Hunderttausenden Anhängern im Zentrum von Teheran. Es war der erste öffentliche Auftritt des Reformpolitikers seit den Präsidentschaftswahlen am Freitag, bei denen nach offiziellen Angaben der erzkonservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad siegte.

Aus Sorge vor einer Eskalation rief Mussawi seine Anhänger zur Mäßigung auf. Zugleich warf er Ahmadinedschad und dem Innenministerium erneut Wahlbetrug vor. Teilnehmer der Proteste sprachen sogar von einer Million Demonstranten. Nur 1979, im Jahr der Islamischen Revolution, hatte es ähnliche Massenkundgebungen in Teheran gegeben.

Die zunächst friedliche Lage kippte im Laufe des Tages mehr und mehr. Aus dem Gebäude einer Freiwilligenmiliz wurden Schüsse auf die Demonstranten abgegeben. Nach übereinstimmenden Berichten von Augenzeugen wurde dabei mindestens ein Mensch getötet, mehrere weitere wurden schwer verletzt. Die offiziellen Sicherheitskräfte hielten sich offenbar zunächst zurück, setzten später aber laut Augenzeugenberichten Tränengas ein. Eine Rauchwolke über der Innenstadt stamme von brennenden Reifen und Mülleimern, auch mehrere Motorräder seien in Brand gesteckt worden, hieß es. Zahlreiche Menschen flohen demnach in Panik vom Ort der Kundgebung. Das Staatsfernsehen berichtete zunächst lediglich von Schüssen, die während der Kundgebung gefallen sein sollen. "Es gab vereinzelt Schüsse da draußen, ich kann sehen, wie Menschen davonlaufen", sagte ein Reporter des iranischen englisch-sprachigen Senders Press TV. Anwohner berichteten zudem, nach Einbruch der Dunkelheit seien in drei Stadtvierteln wiederholt Schüsse zu hören gewesen. Auch aus anderen iranischen Städten wurde von Unruhen berichtet, die Opposition nutzte nicht zuletzt das Internet, um die Kunde von den Protesten in die Welt zu tragen.

Demonstranten skandieren "Tod dem Diktator"

Trotz Verbots waren Hunderttausende Anhänger des unterlegenen Reformkandidaten Mussawi zur Universität und zum nahen "Platz der Revolution" im Zentrum Teherans geströmt. "Wir haben euch gewarnt, wenn ihr uns betrügt, machen wir euch das Leben zur Hölle", riefen sie. Am Platz und in den umliegenden Straßen bezog ein massives Polizeiaufgebot Stellung, die Sicherheitskräfte hielten sich anfangs zurück. Augenzeugen beschrieben die Lage in Teheran als "äußerst gespannt". Immer wieder erschallten Slogans wie "Tod dem Diktator" oder "Wir sind hier, und wir bleiben hier".

Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Präsidentschaftswahl am Freitag fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Mussawi lediglich knapp 34 Prozent. Dies, obwohl nach allen Vorhersagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden war. "Ihr könnt uns um ein oder zwei Prozent betrügen, aber nicht um 53 Prozent", riefen Demonstranten an die Adresse des Innenministeriums gerichtet.

Wächterrat will Wahl überprüfen lassen

Ajatollah Ali Chamenei, oberster Führer des Irans und geistliches Oberhaupt, wies unterdessen den Wächterrat an, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten sorgsam zu überprüfen, wie der Nachrichtensender Chabar berichtete. Chamenei wollte auch als Hauptredner beim bevorstehenden Freitagsgebet in der Teheraner Universität auftreten, was sonst nur in außergewöhnlichen Situationen geschieht.

Angesichts der angespannten Lage im Land verschob Ahmadinedschad kurzfristig eine für Montag geplante Reise nach Russland. Der umstrittene Präsident hatte die Demonstranten am Samstag als einen Haufen von Hooligans bezeichnet, die eine Niederlage ihrer Mannschaft nicht verkrafteten und ihrer Frustration freien Lauf ließen. "Ahmadinedschad, hier kommen die Hooligans", konterten die Demonstranten am Montag. Das Innenministerium hatte die Kundgebung untersagt.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte es am Samstag die schwersten Krawalle seit den Studentenprotesten vor zehn Jahren gegeben. Binnen 48 Stunden sollen rund 170 Demonstranten festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis im Norden Teherans gebracht worden sein. Am Sonntagabend war es die zweite Nacht in Folge in Teheran zu Ausschreitungen gekommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Die "schockierenden Szenen der Gewalt" müssten untersucht und geahndet werden, forderte die Organisation in einer Mitteilung.

Merkel verurteilt "Verhaftunugswelle"

Berlin und Brüssel forderten die Führung in Teheran auf, den Vorwurf der Wahlfälschung aufzuklären. "Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Situation", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich verurteilte sie die "Verhaftungswelle" nach der Wiederwahl von Ahmadinedschad und die Behinderung ausländischer Medien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und ausländische Journalisten inakzeptabel. Er bestellte den iranischen Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, am Montag ins Auswärtige Amt ein.

Die EU-Außenminister betonten bei einem Treffen am Montag in Luxemburg zugleich den Wunsch nach einem politischen Dialog mit der Führung in Teheran. Zudem hofft die EU unverändert auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: "Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Bilder aus Teheran und ich hoffe sehr, dass zu guter Letzt der Wille des Volkes respektiert wird."

DPA/AP/AFP/Reuters/dho AP DPA Reuters

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