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Proteste in Thailand: Regierung verhängt Ausnahmezustand in Bangkok

Thailands Regierung hat nach wochenlangen Straßenprotesten den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Bangkok ausgerufen. Die Maßnahme gilt ab Mittwoch und soll 60 Tage andauern.


Angesichts der anhaltenden Massenproteste verhängt die thailändische Regierung den Notstand über die Hauptstadt Bangkok und ihre Umgebung. Die Entscheidung habe das Kabinett getroffen, um "der Lage gerecht zu werden und das Recht durchzusetzen", sagte Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul am Dienstag. Die Regelung soll demnach ab Mittwoch in Kraft treten. Sie verbietet Demonstrationen von mehr als fünf Menschen und gilt für 60 Tage.

Thailand wird seit mehr als zwei Monaten von einem Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erschüttert. Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhöhten mit zahlreichen Protestmärschen stetig den Druck auf die Regierung. Immer wieder gab es dabei Schießereien und Explosionen. Bisher starben bei den Unruhen neun Menschen. Erst am Sonntag wurden zahlreiche Menschen verletzt.

Die Opposition fordert Yinglucks sofortigen Rücktritt und will die Regierung durch einen nicht gewählten sogenannten Volksrat ersetzen. Die von Yingluck für Anfang Februar angesetzte vorgezogene Parlamentswahl will die Opposition verhindern.

Bei der Wahl wird mit einem Sieg Yinglucks gerechnet. Sie ist die jüngere Schwester des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Dieser wurde im Jahr 2006 vom Militär gestürzt und lebt seither im Exil, um in seiner Heimat nicht wegen Korruption inhaftiert zu werden.

kng/DPA/AFP / DPA