VG-Wort Pixel

Prozess wegen Steuerhinterziehung Berlusconi schickt seine Anwälte


Nach fast einem Jahr Pause wurde am Montag der Prozess gegen Silvio Berlusconi fortgeführt. Dem italienischen Regierungschef wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei der Anhörung ließ er sich durch seine Anwälte vertreten.

In Mailand ist am Montag der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wieder aufgenommen worden. Der Regierungschef erschien jedoch nicht zu der Anhörung und wurde von seinen beiden Anwälten Niccolo Ghedini und Piero Longo vertreten. Diese forderten, zunächst einen Zeitplan sämtlicher Anhörungen zu erstellen, die auch die anderen geplanten Verfahren gegen Berlusconi umfassten.

Longo zeigte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP "absolut zuversichtlich", einen Freispruch für Berlusconi erwirken zu können. "Wir vertreten Silvio Berlusconi nun seit 13 Jahren, und er ist noch nie verurteilt worden", sagte er. Der nächste Verhandlungstag wurde für den 11. April angesetzt. Nach Aussagen Ghedinis soll Berlusconi zu diesem Termin selbst vor Gericht erscheinen. Das Verfahren war wegen eines Gesetzes, das Berlusconi Immunität zugesichert hatte, im April vergangenen Jahres auf Eis gelegt worden. Mitte Januar hatte das Oberste Gericht die Regelung aber teilweise aufgehoben.

In dem nun fortgesetzten Prozess muss sich Berlusconi wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung verantworten. Dabei geht es um den Vorwurf, sein Konzern Mediaset habe in den 1990er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften könnte Berlusconi Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

Der Zeitplan für die Verfahren gegen Berlusconi soll sowohl Rücksicht auf seine eigenen Termine als auch auf die seiner Anwälte nehmen, die selbst Parlamentsabgeordnete sind. "Wir brauchen vier Gerichtssäle mit vier unterschiedlichen Jurys, zwischen denen wir Anwälte hin- und herpendeln müssen", sagte Longo. Für den 5. und 11. März sind in Mailand Verhandlungen in zwei weiteren Prozessen angesetzt, in denen es um Vorwürfe des Betrugs beim Erwerb von Filmrechten und der Zeugenbestechung geht.

Am 6. April soll zudem der Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Ruby beginnen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war.

mm/AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker