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Zum 70. Geburtstag des Kreml-Herrschers Diskreditiert, verhaftet, ermordet: erschreckende Zahlen zur Pressefreiheit in Putins Russland

Wladimir Putin spricht mit Journalisten
© Dmitry Azarov / Sputnik Kremlin / AP / DPA
Nach fast zwei Jahrzehnten unter Wladimir Putin hat sich die Medienlandschaft in Russland massiv verändert. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Gründe dafür zusammengetragen.

"Waldimir Putin feiert seinen 70. Geburtstag, für die unabhängige Presse, die buchstäblich vom Aussterben bedroht ist, gibt es nichts zu feiern", sagt die Vorsitzende des Ost-Europa und Zentralasien-Büros von Reporter ohne Grenzen (RSF), Jeanne Cavelier. Das kommt zwar kaum überraschend, aber dennoch nicht weniger ernüchternd. In einem aktuellen Bericht zeigt die Menschenrechtsorganisation noch einmal auf, was Putins Regentschaft konkret für die Meinungs- und Medienvielfalt in dem Land bedeutet.

So wurden innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte 37 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet, mindestens 19 inhaftiert, heißt es in dem RSF-Bericht. 183 Journalisten sind als "ausländische Agenten" gelistet und 1,2 Millionen Webseiten sollen laut RSF blockiert worden sein. Zudem zählt die Organisation 43 Kriegsverbrechen gegen Medien.

All das hat nach Einschätzung von Cavelier dazu geführt, dass sich die Medienlandschaft massiv verändert hat. Im letzten Jahrhundert sei die russische Medienwelt noch vielfältiger gewesen. "22 Jahre später ist es eines der weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten", zieht Cavelier Bilanz. Jetzt müssen sich Journalisten und Reporter verstecken oder das Land verlassen, um weiter arbeiten zu können. Wer sich Behörden und Kreml-Propaganda nicht fügt, dem drohen Gefängnisstrafen.

Kritiker einschüchtern, abschrecken, diskreditieren

Prominentestes Beispiel für die getöteten Journalisten ist Anna Politkovskaya. Sie wurde am 7. Oktober 2006 in ihrer Wohnung erschossen. Bekannt wurde sie für ihre Recherchen zum Tschetschenienkrieg für die Investigativzeitung "Novaya Gazeta". Deren Chefredakteur, Dmitri Muratow, wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ein Gericht entscheid kürzlich, dass die Zeitung nicht mehr gedruckt werden darf.

Wer nicht ermordet wird, landet im Gefängnis. Seit Putins Amtsantritt wurden Hunderte Journalisten inhaftiert, heißt es in dem RSF-Bericht. "Das Ziel ist es, Kritiker einzuschüchtern und abzuschrecken." Derzeit sollen sich 19 Journalisten in russischen Gefängnissen befinden. Die angeblichen Gründe: Veröffentlichung von Falsch-Informationen, Drogenbesitz und Unterstützung von Terrorismus. Veröffentlichen Journalisten Informationen über russische Streitkräfte, die den Behörden missfallen, drohen 15 Jahre Haft.

Besonders drastisch stieg innerhalb der letzten zwei Jahre die Zahl derjenigen, die Moskau als "ausländische Agenten" listet. Waren es im Dezember 2020 noch gut ein Dutzend Namen, so sind es laut RSF mittlerweile 183 Personen. Wer den Stempel des "Auslandsagenten" vom Kreml aufgedrückt bekommen hat, muss das auch über den veröffentlichten Zeitungsartikeln kenntlich machen. Bei Verstoß drohen Bußgelder oder bis zu fünf Jahren Gefängnis. Das Ziel auch hier: "Medien und Journalisten in den Augen ihrer Leser zu diskreditieren", schreibt RSF.

Wie Putin die Medien kontrolliert

Zusätzlich gibt es mittlerweile 50 Gesetze, die die freie Press einschränken – beziehungsweise dafür sorgen, dass die Kreml-Propaganda gemäß den Wünschen in Moskau gedruckt wird. Unter Putin hat sich der Begriff der "verrückten Druckerpresse" etabliert. Gemeint sind aber nicht die Zeitungen, sondern das russische Parlament, das in den letzten Jahren im Eiltempo immer mehr Mediengesetze verabschiedete. Putin selbst soll laut RSF allein am 30. Dezember 2020 rund 100 Gesetze unterschrieben haben, von denen viele die Pressefreiheit einschränken und zugleich gegen die russische Verfassung und internationale Standards verstoßen.

Laut einem früheren RSF-Bericht hat Russland zwischen 2012 und 2019 27 Gesetze verabschiedet, die die Medien direkt betrafen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine sind mindestens sieben weitere hinzugekommen. Wegen des gesetzlichen Drucks, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen mussten viele Medien in den letzten Jahren ihre Arbeit beenden.

Die russische NGO Roskomsvoboda berichtet, dass im November 2012 mehr als 1,2 Millionen Webseiten in Russland gesperrt und 517.000 immer noch zensiert werden – 7000 allein seit Beginn des Ukraine-Krieges.

Die Folgen: Zahlreiche Journalisten verlassen das Land. "Die verschärfte Verfolgung in den letzten sieben Monaten hat ganze Nachrichtenorganisationen dazu getrieben, Russland zu verlassen, um im Ausland weiterarbeiten zu können", schreibt RSF. Die Organisation spricht von einem "journalistischen Braindrain".

cl

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