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Türkischer Staatspräsident: Erdogan wirft Deutschland Terror-Unterstützung vor

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert die Bundesrepublik: Deutschland öffne "den Schoß für Terroristen". Gleichzeitig verbittet er sich die Einmischung in seine Politik.

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht die Zukunft Deutschlands "nicht positiv"

Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts noch vor Jahresende und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte die Bundesrepublik am Donnerstag, Terrorismus zu unterstützen, statt "rassistische Übergriffe" gegen Türken im Land zu verhindern. Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte von der EU ein Entgegenkommen im Streit um die Visumfreiheit. Ohne Fortschritte in der Frage werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen kündigen. Cavusoglu fügte hinzu: "Wir warten nicht bis Jahresende." 

Die EU-Kommission zeigte sich dennoch zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Das Abkommen beruhe auf gegenseitigem Vertrauen und der Erfüllung von Zusagen und Bedingungen. Gründe für diesen Optimismus nannte der Sprecher nicht. 

Cavusoglu machte in der "Neuen Zürcher Zeitung" deutlich, dass die Türkei ihre Antiterror-Gesetze nicht ändern werde, auch wenn das eine der Voraussetzungen der EU für die Visumfreiheit ist. "Interessanterweise müssen immer wir einen Kompromiss eingehen, wir haben bei mehreren Punkten eingelenkt", sagte der Minister. "Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen." Alles andere würde "unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen". 

Recep Tayyip Erdogan: "Deutschland bietet Terroristen Unterschlupf"

Erdogan sagte in Ankara: "Im Moment ist Deutschland eines der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Unterschlupf finden." Er fügte hinzu: "Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt." Zugleich verbat Erdogan sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei, die "niemanden zu kümmern" hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in dem Land als alarmierend bezeichnet. Erdogan sagte: "Seht Euch das an, jetzt erteilen sie uns Lektionen, von wegen wir sind besorgt."

Erdogan beschuldigte die Bundesrepublik, seit Jahren Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu "beschützen". Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch gegen Erdogan von Mitte Juli verantwortlich. Erdogan sagte, die Türkei sei besorgt, dass Deutschland "den Schoß für Terroristen öffnet" und zum "Hinterhof" der Gülen-Bewegung werde.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Erdogan vor, aus der Türkei ein "großes Gefängnis" zu machen. Pressefreiheit bestehe für Erdogan darin, "dass man ihm huldigen darf", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Derzeit finde in der Türkei "quasi ein zweiter Putsch" statt. Özdemir warf der Bundesregierung "falsche Rücksichtnahme" auf Erdogan vor, um den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden. Die Bundesregierung wollte Erdogans jüngste Aussagen am Donnerstag zunächst nicht kommentieren.

Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Brüssel argumentierte bis zuletzt, dass noch nicht alle Auflagen erfüllt seien. Insbesondere geht es um Änderungen an den türkischen Anti-Terrorgesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Bis auf die Änderung an diesen Gesetzen sind nach Cavusoglus Angaben alle weiteren Bedingungen erfüllt.

tim / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(