US-Präsident Barack Obama verkündet eine "neue Phase" im Kampf gegen den Terrorismus. Trotz Kritik will er zwar auf den Einsatz von Killerdrohnen nicht verzichten. Doch solche Einsätze sollen künftig strikten Regelungen unterworfen werden. Außerdem will er das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba endlich schließen.
Erste Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede zum Thema Terrorismus sind zurückhaltend. Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. So meint die Bürgerrechtsorganisation ACLU zum Thema Drohnenkrieg, es sei schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte.
Amnesty International (AI) forderte sofortige, konkrete Schritte: Bei Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz über die juristischen Entscheidungen geben. In Guantánamo solle der Transfer von Gefangenen in andere Länder rasch beginnen. "Es ist Zeit für Menschenrechte", meinte AI.
"Amerika ist am Scheideweg"
Obama sagte, künftig dürfen ferngesteuerten Kampfflugzeuge (Drohnen) nur bei unmittelbarer Gefahr für Amerika durch Al-Kaida-Gruppen eingesetzt werden. "Amerika ist am Scheideweg", sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) in einer Rede an der National Defense University in Washington. Die USA würden künftig keinen "unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus" mehr führen. Vielmehr handele es sich um eine "Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten", die Amerika bedrohten.
Ein Drohneneinsatz werde nur noch erlaubt, wenn die Terroristen nicht gefangen werden könnten. Zudem solle er nur nach Beratungen mit den betroffenen Ländern erfolgen. "Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren."
Obama entzog dem Auslandsgeheimdienst CIA die Zuständigkeit für Drohnen-Einsätze. Die Federführung liegt nun beim Verteidigungsministerium, das die Einhaltung der strengeren Richtlinien überwachen soll.
Obama war wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer innenpolitischer Kontroversen in den vergangenen Wochen massiv in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge getötet wurden. Eines der US-Opfer soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.
Guantanamo als Symbol des Unrechts
Beim Thema Guantánamo rief Obama den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können.
"Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet", meinte Obama.
Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, meist seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.
