Referendum Luxemburg sagt "Jo" zur EU-Verfassung


Luxemburg hat in einer Volksbefragung zur EU-Verfassung dem Nein der Franzosen und Niederländer ein deutliches "Jo" entgegengestellt und damit zugleich Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bestätigt.

Nach Auszählung aller Stimmen votierten 56,52 Prozent der wahlberechtigten Luxemburger für den neuen EU-Vertrag und 43,48 Prozent dagegen, wie die Wahlleitung mitteilte. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der auch Vorsitzender der Finanzminister der Eurozone ist, hatte seinen Verbleib im Amt von einer Zustimmung abhängig gemacht. Mit Luxemburg haben nun 13 EU-Staaten die Verfassung angenommen und zwei sie abgelehnt. Um in Kraft zu treten, muss der Vertrag allerdings von allen 25 EU-Staaten entweder von den Parlamenten oder in Referenden ratifiziert werden.

Luxemburg hatte trotz der von den Staats- und Regierungschefs der EU verordneten einjährigen Denkpause an seinem Referendum festgehalten. Eine Zustimmung zur Verfassung in Luxemburg könne zeigen, dass die Verfassung trotz der Ablehnung in den beiden anderen Gründungsmitgliedern der Europäischen Union nicht endgültig tot ist, hatte Juncker vor dem Referendum gesagt.

Persönlicher Erfolg für Juncker

Die Zustimmung Luxemburgs ist auch ein persönlicher Erfolg für Juncker, der seine politische Zukunft an den Erfolg der Verfassung in seinem Land geknüpft hatte. Juncker, derzeit dienstältester EU-Regierungschef, wird von seinen Bewunderern mit den Gründervätern der europäischen Einigung wie Robert Schuman oder Konrad Adenauer verglichen.

Nach der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hatte die Ablehnung auch in Luxemburg stetig zugenommen. Fast täglich kämpften Politiker aller großen Parteien für eine Zustimmung des gemessen am Pro-Kopf-Einkommen reichsten EU-Staates. Kritiker der Verfassung befürchteten vor allem eine Aushöhlung sozialer Errungenschaften durch eine zunehmende Liberalisierung öffentlicher Unternehmen und billige Konkurrenz aus anderen EU-Staaten.

Luxemburg war das erste Land, in dem nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden die Bevölkerung über die EU-Verfassung abstimmte. Die Teilnahme an dem Referendum war für die 223.000 wahlberechtigten Luxemburger Pflicht. Zuletzt hatte am Mittwoch Malta als zwölfter EU-Staat die Verfassung im Parlament ratifiziert.

Reuters/AP AP Reuters

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