Die spanische Bevölkerung hat der neuen EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei dem Referendum vom Sonntag sprachen sich 76,7 Prozent für das Verfassungsdokument aus. 17,3 Prozent stimmten dagegen, wie das Innenministerium am Abend mitteilte. Die Beteiligung war mit 42,3 Prozent der Stimmberechtigten relativ gering, allerdings nicht so niedrig wie Skeptiker befürchtet hatten. Dennoch war es die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Wiederherstellung der Demokratie nach dem Tod Francos 1975. Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend, die endgültige Entscheidung liegt beim spanischen Parlament. Spanien war das erste Land in der EU, das die Verfassung mit einem Referendum ratifizierte.
"Heute haben wir Europageschichte geschrieben"
"Ich bin sehr zufrieden", sagte Ministerpräsident Jose Luis Zapatero, der bis zuletzt für eine rege Beteiligung geworben hatte. "Heute haben wir Spanier Europageschichte geschrieben." Die neue EU-Verfassung werde in Spanien von einer breiten Mehrheit getragen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratulierte Zapatero zum Ergebnis des Referendums. Damit habe Spanien eine Pionierrolle eingenommen, sagte Barroso in einem Telefongespräch mit dem Madrider Regierungschef. Die Bevölkerung habe ein deutliches "Ja" gesprochen zu einem "demokratischeren, effizienteren und offeneren Europa. Das spanische Volk hat durch dieses positive und eindeutige Votum den Weg freigemacht und ein starkes Signal an seine Mitbürger geschickt, die in den kommenden Monaten ihre Sicht über die Verfassung kundtun werden," so Barroso.
Positives Zeichen für übrigen Europäer
Der französische Präsident Jacques Chirac wertete die Zustimmung der Spanier als ein "starkes Symbol" und als positives Zeichen für die übrigen Europäer. Das spanische Volk habe "den anderen Ländern den Weg gezeigt, die in den kommenden Monaten diesen Vertrag ratifizieren werden", sagte der Präsident in Paris. Die Franzosen sollten "vor dem Sommer" über den Verfassungstext in einem Referendum abstimmen. Nach Medienberichten drängt Chirac auf einen baldigen Termin.
Litauen, Slowenien und Ungarn haben das Vertragswerk bereits per Parlamentsbeschluss ratifiziert. In zehn weiteren Staaten sind noch Volksabstimmungen geplant. Mit besonderer Spannung werden die Referenden in Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien erwartet. Was passiert, wenn die Ratifizierung in einem der 25 EU-Staaten abgelehnt wird, ist nicht eindeutig geregelt.
