Reform der Europäischen Union Tschechischer Senat stimmt für Lissabon-Vertrag


Aufatmen in der EU-Spitze: Der tschechische Senat hat den Reformvertrag der Union nach kontroverser Debatte gebilligt. Zur Ratifizierung fehlt in Tschechien nur noch die Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus - doch der wartet auf die Iren.

Der EU-Reformvertrag hat am Mittwoch eine wichtige Hürde genommen. Der tschechische Senat billigte das Abkommen nach kontroverser Debatte mit 54 Stimmen, 20 Abgeordnete votierten dagegen, fünf enthielten sich. Damit haben die Parlamente von 26 der 27 EU-Länder dem Reformvertrag zugestimmt. Nur in Irland war im Sommer 2008 das Abkommen bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden.

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung des inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek Ende März war die Zustimmung des Senats bis zuletzt fraglich. Die andere Kammer des Prager Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hatte den sogenannten Lissabon-Vertrag schon im Februar gebilligt. Wie dort gab es nun auch im Senat eine parteiübergreifende, verfassungsgebende Mehrheit. Zur Ratifizierung fehlt in Tschechien allerdings noch die Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Klaus hat in der Vergangenheit mehrfach betont, er werde allenfalls darüber nachdenken, den Vertrag zu ratifizieren, wenn die Iren bei einer neuen Volksabstimmung mit Ja stimmen. Die Iren wiederum sollen bis spätestens Oktober in einem Referendum erneut über den Vertrag befinden. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent der Wähler die EU-Reform abgelehnt und die Gemeinschaft damit in eine schwere Krise gestürzt. Im Dezember kamen die EU-Staaten Forderungen der irischen Regierung nach und machten mit einer Reihe von Zugeständnissen den Weg frei für eine erneute Volksabstimmung.

Außer der Zustimmung der Iren und der Unterschrift von Klaus stehen auch die Unterschriften der Präsidenten in Deutschland und Polen noch aus.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte derweil die Entscheidung in Prag. "Das ist eine sehr gute Nachricht", erklärte er in Brüsse. Auch der deutsche lAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) freute sich über die Zustimmung des tschechischen Senats: "Kurz vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa und und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland", sagte er. Ziel sei es, den Vertrag bis spätestens zum Jahresende in Kraft zu setzen. "Diesem Ziel sind wir heute ein gutes Stück näher gekommen", so Steinmeier.

DPA/AP AP DPA

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